2.35.18 (k1967k): L. Glosse im „Bayern-Kurier"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[L.] Glosse im „Bayern-Kurier"

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann weist auf eine Glosse im Bayern-Kurier hin, die einen schweren Angriff auf ihn darstelle. Er erläutert die ihm gemachten Vorwürfe und stellt ihnen die Tatsachen gegenüber. Er habe dem Bayern-Kurier gegenüber eine Richtigstellung gegeben. 33

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

33

In einem Kommentar des „Bayern-Kurier" vom 19. Aug. 1967, S. 2, war Heinemann dafür verantwortlich gemacht und angegriffen worden, dass ein Disziplinarverfahren gegen den in den Ruhestand versetzten Bundesrichter Dr. Heinrich Jagusch eingestellt und dass der strafinhaftierte frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Alfred Frenzel begnadigt und in die Tschechoslowakei abgeschoben worden war. - 1964 hatte der damalige Senatspräsident beim Bundesgerichtshof Jagusch in anonymen bzw. mit Pseudonym gezeichneten Presseartikeln die Rechtsprechung in der Bundesrepublik in Staatsschutzsachen, die Deutschlandpolitik der Bundesregierung und Beschränkungen der Pressefreiheit kritisiert und seine Autorenschaft nach anfänglichem Leugnen eingestanden. Das zusätzlich wegen unrichtiger Angaben Jaguschs zu seiner NS-Vergangenheit im November 1964 eingeleitete Disziplinarverfahren war erst im August 1967 auf Antrag des BMJ eingestellt worden, nachdem Jagusch bereits am 28. Febr. 1965 in den Ruhestand versetzt worden war (vgl. 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP F: Kabinettsprotokolle 1964, S. 517 f.). - Der aus dem Sudetenland stammende Frenzel war aufgrund früherer kommunistischer Betätigung seit 1956 vom tschechoslowakischen Geheimdienst erpresserisch zur Spionagetätigkeit veranlasst, 1960 enttarnt und nach Verurteilung wegen Landesverrats und mehrjähriger Strafverbüßung auf Vorschlag Heinemanns vom Bundespräsidenten zum 23. Dez. 1966 begnadigt und in die Tschechoslowakei überstellt worden. Der BMJ hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass im Austausch vier politische Häftlinge in der DDR und der UdSSR freigelassen worden waren. Vgl. das Schreiben Heinemanns an den CSU-Bundestagsabgeordneten Herbert Prochazka vom 27. Jan. 1967 in B 122/38178 sowie 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 378).

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