2.35.7 (k1967k): b) Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil Zweites Steueränderungsgesetz 1967, BMF

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b) Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil Zweites Steueränderungsgesetz 1967, BMF

StS Grund legt zunächst die Empfehlungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates dar und erläutert den vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts vorgeschlagenen Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung. 7 Der Entwurf sehe nur eine Stellungnahme der Bundesregierung für den Fall vor, daß der Bundesrat einer Empfehlung seines Finanzausschusses folge; es werde eine Ermächtigung erbeten für den Fall, daß das Plenum des Bundesrates etwa im Sinne seines Wirtschaftsausschusses Beschluß fasse.

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann weist darauf hin, daß eine Ermächtigung zu redaktionellen Änderungen nur möglich sei, nachdem der wesentliche Inhalt der Stellungnahme durch das Kabinett festgelegt worden sei.

StS Grund erklärt hierzu, daß eine Ablehnung der Empfehlungen des Finanzausschusses zugleich eine Ablehnung des Votums des Wirtschaftsausschusses enthalte, da dessen Vorschläge noch über die Empfehlungen des Finanzausschusses hinausgingen. Der Wille des Kabinetts komme daher bei Zustimmung zur Vorlage des Bundesfinanzministers eindeutig zum Ausdruck.

Nachdem Bundesminister Dr. Dr. Heinemann darauf seine Bedenken zurückstellt, billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesfinanzministers vom 24.8.1967 - IV B/1 - S 2000 - 30/67. 8

Fußnoten

7

Siehe 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 24. Aug. 1967 in B 126/39517 und B 136/3278. - Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte am 25. Aug. 1967 empfohlen, die Körperschaftsteuer für die Sparkassen und Kreditgenossenschaften auf 35% festzusetzen (BR-Drs. 440/1/67), während der Wirtschaftsausschuss am 16. Aug. 1967 (Auszug der Sitzungsniederschrift in Anlage 3 der Vorlage) für einen Steuersatz von 30% plädiert hatte. Der BMF hatte vorgeschlagen, seitens der Bundesregierung an der vorgesehenen einheitlichen Besteuerung mit 40% festzuhalten.

8

BT-Drs. V/2087. - Fortgang 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 5.

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