2.35.9 (k1967k): d) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, BMWi

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d) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, BMWi

PStS Dr. Arndt trägt den wesentlichen Inhalt des Entwurfs der Stellungnahme vor. Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 24.8.1967 - VI A/1 - 62 06 75/67. 10

Fußnoten

10

Siehe 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 6. - Vorlage des BMWi vom 24. Aug. 1967 in B 102/83963 und B 136/3325. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage die Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates zur Dynamisierung der Kassenkreditplafonds zurückgewiesen, die bisherige Berechnungsgrundlage, nach der die Einwohnerzahlen der letzten Volkszählung von 1961 maßgebend waren, durch jährlich fortgeschriebene Ergebnisse der Volkszählung zu ersetzen. - BT-Drs. V/2089. - Gesetz vom 23. Nov. 1967 (BGBl. I 1157).

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