2.36.3 (k1967k): C. Entwurf des NV-Abkommens

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[C. Entwurf des NV-Abkommens]

Zum Entwurf des NV-Abkommens bemerkt der Bundeskanzler, der Entwurf enthalte gefährliche Abweichungen von dem, was die Amerikaner der Bundesregierung zugesagt hätten. 3 Er drückt die Hoffnung aus, daß die öffentliche Diskussion diszipliniert verlaufe. Das Problem dränge im Augenblick nicht ungebührlich, doch könnte die Bundesregierung vor eine schwierige Entscheidung gestellt werden. 4

Fußnoten

3

Siehe 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 3. - Am 24. Aug. 1967 hatten die USA und die Sowjetunion auf der Genfer 18-Mächte-Abrüstungskonferenz gleichlautende Entwürfe eines Nichtverbreitungsvertrages vorgelegt, in denen jedoch eine Formulierung zu Artikel III, d. h. zur Internationalen Kontrolle, offengelassen worden war. In dieser Frage hatte eine Einigung noch erzielt werden können. Die Abweichungen betrafen z. B. die in Artikel V enthaltene Revisionsklausel, wonach eine Vertragsänderung durch bindenden Mehrheitsbeschluss möglich sein sollte. Die Bundesrepublik, die nicht ständiges Mitglied im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) war, befürchtete eine Überstimmung und hatte diese Klausel gegenüber den USA abgelehnt. Vgl. den Sprechzettel des AA vom 4. Sept. 1967 in AAPD 1967, S. 1239-1248, und nebst Entwürfen in AA B 130, Bd. 926, und den Vermerk des AA vom 24. Aug. 1967 in B 136/6900, Wortlaut der Entwürfe auch in AA B 43-IIB1, Bd. 786, und in Documents on Disarmament 1967, S. 338-341, deutscher Wortlaut in Europa-Archiv 1967, D 460-462.

4

Fortgang 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 3.

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