2.36.7 (k1967k): 5. Vorbereitung der Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. September, BMF/BMWi

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5. Vorbereitung der Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. September, BMF/BMWi

Bundesminister Dr. Strauß trägt vor, daß er einer höheren Entlastung der Vorräte des Steinkohlenbergbaus positiv gegenüberstehe, und spricht sich dafür aus, daß statt des Ausfuhrvergütungssatzes von 1 v. H. ein Satz von 2 v. H. gewährt wird. Dem weitergehenden Vorschlag des Bundesrates, einen Ausfuhrvergütungssatz von 3 v. H. festzusetzen, könne er nicht zustimmen. 8

Bundesminister Dr. Schiller spricht sich ebenfalls für die Vorlage der Bundesregierung aus. Nach kurzem Meinungsaustausch über Verfahrensfragen stellt der Bundeskanzler fest, daß die Bundesregierung keine schriftliche Gegenäußerung zu dem Beschluß des Bundesrates abgeben werde und daß die Bundesminister Dr. Strauß und Prof. Dr. Schiller vom Kabinett ermächtigt werden, soweit wie möglich einen Ausfuhrvergütungssatz von 2% zu vertreten.

Der Bundeskanzler gibt einen Bericht über die Besprechungen, die er zur Vorbereitung der Sitzungswoche des Bundestages zur mittelfristigen Finanzplanung führte. Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU habe seinen Auffassungen zugestimmt. Er hoffe, daß dies auch der SPD möglich sei. Er habe die Fraktionsvorsitzenden gebeten, in der Debatte aufzutreten. Die Beschlüsse müßten in dieser Woche gefaßt werden, damit die Wirtschaft wieder sicher planen könne.

Der Bundeskanzler befaßt sich dann mit der Kritik an der mittelfristigen Finanzplanung und stellt fest, daß im wesentlichen zwei Vorwürfe erhoben würden:

-

Die Bundesregierung habe nichts getan, um energische Eingriffe in die Ausgabenplanung vorzunehmen;

-

die Bundesregierung habe kein Programm.

Die Kritik des DIHT laufe im wesentlichen auf ein Anliegen hinaus: die Nettolohn-bezogene Sozialrente. 9

Der Kritik sei entgegenzutreten. Seit der Regierungsbildung sei Beachtliches geleistet worden. In der deutschen Presse herrschten zum Teil utopische Vorstellungen über die Möglichkeiten der Großen Koalition. Man könne von ihr heute nicht ein großes gesellschaftspolitisches Programm erwarten, das mit dem Blick auf neue Realitäten unseres Jahrhunderts ausgerichtet sei. Die mittelfristige Finanzplanung diene der Haushaltssicherung. Der Anspruch, damit eine große gesellschaftspolitische Reform zu verbinden, sei nie erhoben worden. Ein solcher Versuch müsse natürlich gemacht werden, wenn die Große Koalition über 1969 hinaus zusammenbleibe. Im übrigen enthielte ja die Finanzplanung eine Reihe programmatischer Entscheidungen, so bei der Verteidigung, Wissenschaft, Entwicklungshilfe, Familienpolitik, Verkehrspolitik.

Dies müsse in der Debatte klar zum Ausdruck kommen. Die mittelfristige Finanzplanung verhindere, daß der Haushalt wieder, wie am Ende des vorigen Jahres, notleidend werde.

Auch auf dem Gebiet der Außenpolitik habe die große Koalition Erfolge zu buchen. Es sei zu bedauern, daß von einem großen Teil der deutschen Presse eine beständige Kampagne gegen sie geführt werde. Symptomatisch dafür sei der Kölner Stadt-Anzeiger, der auf seine - des Bundeskanzlers - Ausführungen zu der Äußerung von Bundesminister Brandt über die „bestehenden Realitäten" geschrieben habe, es handele sich da um eine plumpe Verfälschung der Meinung des Außenministers, der sich dagegen wehren solle. 10

Die Große Koalition habe leider gar keine Presse, die für sie spreche. Mit der Herabminderung der großen Koalition könne es aber nicht so weitergehen. Bis Weihnachten müsse Abhilfe geschaffen sein. Der Bundeskanzler bittet alle Anwesenden, nicht noch selber dazu beizutragen, daß negative Stimmen genährt werden und richtet einen dringenden Appell zur Loyalität an die Mitglieder des Kabinetts.

Staatssekretär Dr. Schäfer teilt mit, daß die Länder über den Bundesfinanzplan hinaus eine Gesamtplanung gefordert hätten, und schlägt vor, diese Anregung aufzugreifen und zur Erarbeitung eines solchen Plans einen Finanzrat ohne Beschlußfunktion zu schaffen. 11

Der Bundeskanzler stimmt diesem Gedanken zu. In dem anschließenden Meinungsaustausch, an dem sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Strauß und Prof. Dr. Schiller beteiligen, wird die mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern in der Finanzpolitik behandelt.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller setzt sich dafür ein, daß Finanzplanung und Konjunkturprogramm als eine Einheit behandelt werden und daß das Konjunkturprogramm nicht in Tranchen zerlegt wird. An der kurzfristigen Beobachtung der Auftragseingänge könne man noch nicht die Konjunktur ablesen. Den Kritikern solle entgegengehalten werden, daß etwa auftretende Schwierigkeiten im Konjunkturablauf mit dem Instrument des Stabilitätsgesetzes gemeistert werden könnten.

Auch Bundesminister Dr. Strauß nimmt zum Konjunkturprogramm Stellung. Er stellt fest, daß sich die Interessenverbände mit ihren Prognosen selbst schädigten, wenn sie sowohl den kleinen als auch den großen Käufer zu zögernder Haltung veranlaßten. Er wendet sich gegen den Mißbrauch der Statistik, wie er vom Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg hinsichtlich der Arbeitslosenziffern getrieben worden sei, die ein ganz falsches Bild von der Arbeitsmarktlage gäben. 12

An dem folgenden Meinungsaustausch beteiligen sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Schmücker, Katzer und Dr. Heck. 13

Fußnoten

8

Siehe 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP 3 a, b und c. - In der Bundestagssitzung am 6. Sept. 1967 sollten die Finanzplanung des Bundes 1967 bis 1971 (BT-Drs. V/2065), das Zweite Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68 (BT-Drs. V/2070) sowie die Entwürfe eines Änderungsgesetzes zum Umsatzsteuergesetz (BT-Drs. V/2086), eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1967 (BT-Drs. V/2087) und eines ERP-Investitionshilfegesetzes (BT-Drs. V/2088) beraten werden. - Gegenstand des Vorschlags des Bundesrats vom 1. Sept. 1967 (BR-Drs. 439/67, Beschluss) war die Bemessung des Vorsteuerabzugs für das bei der Einführung der Mehrwertsteuer am 1. Jan. 1968 vorhandene Vorratsvermögen.

9

Vgl. die Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages vom 18. Aug. 1967 in B 126/28597.

10

Zum Besuch Brandts in Rumänien vom 3. bis 7. Aug. 1967 vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP F. - Im Gegensatz zu Kiesinger hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Ausgabe vom 22. Aug. 1967, S. 1 f., die Wortwahl Brandts bei einer Tischrede in Bukarest am 4. Aug. 1967 im Sinne einer Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten interpretiert. Vgl. den Text der Rede in Bulletin Nr. 84 vom 9. Aug. 1967, S. 722, und das Schreiben Kiesingers an Brandt vom 22. Aug. 1967 in AAPD 1967, S. 1213 f.

11

Am 14. März 1968 fand in Bonn unter Vorsitz des BMF die konstituierende Sitzung des Finanzplanungsrats aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Deutschen Bundesbank statt. Vgl. die Ergebnisniederschrift vom 20. März 1968 in B 126/30133 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. März 1968 in B 136/9174.

12

Präsident Anton Sabel hatte am 4. Sept. 1967 eine lediglich geringfügige Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt im August 1967 konstatiert. Nach den Feststellungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung war die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 18 000 auf 359 000 und die Arbeitslosenquote von 1,8 auf 1,7% gesunken. Vgl. „Die Welt" vom 5. Sept. 1967, S. 13, und die Mitteilung der Bundesanstalt in Bulletin Nr. 97 vom 12. Sept. 1967, S. 839 f.

13

Zum Verlauf der Bundestagssitzung am 6. Sept. 1967 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5957-6052. - Hinsichtlich der Umsatzsteuerentlastung wurde ein Ausfuhrvergütungssatz von 2% für die Vorräte des Steinkohlenbergbaus beschlossen. - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 18. Okt. 1967 (BGBl. I 991), Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil (Zweites Steueränderungsgesetz 1967) vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1254), Gesetz über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden (ERP-Investitionshilfegesetz) vom 17. Okt. 1967 (BGBl. I 989). - Fortgang zur mehrjährigen Finanzplanung 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 4, Fortgang zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP B (B 136/36155).

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