2.36.9 (k1967k): 7. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

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7. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

Bundesminister Lücke weist bei seinem Vortrag darauf hin, daß der Bundestag seit langem auf die Vorlage dieses Gesetzentwurfs dränge. 16 Der Bundeskanzler und Bundesminister von Hassel üben an dem Entwurf Kritik, die sich im wesentlichen dagegen richtet, daß keine Obergrenze für die Kumulierung nationaler und internationaler Versorgungsbezüge vorgesehen ist. Staatssekretär Gumbel weist auf die Schwierigkeiten hin, die in den unterschiedlichen Pensionsregelungen, in der unterschiedlichen Anrechnung von Vordienstzeiten und den Laufbahnunterschieden liegen.

Die Bundesminister Brandt, Strauß und Lücke empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

In dem anschließenden Meinungsaustausch, an dem sich auch die Bundesminister Höcherl, Dr. Dr. Heinemann und Wischnewski sowie die Staatssekretäre Gumbel, Dr. Schäfer und Dr. Steinmetz beteiligen, werden Vorschläge gemacht, die Vergleichbarkeit der nationalen und der internationalen Rangstellungen zu prüfen, Überlegungen über mögliche Laufbahnentwicklungen im nationalen Bereich mit einzubeziehen und zu prüfen, inwieweit dem Versorgungsberechtigten die Wahl zwischen nationaler und internationaler Versorgung überlassen bleiben soll.

Das Kabinett ist sich einig, daß keine Schlechterstellung des Versorgungsberechtigten eintreten darf, daß ein gewisser Zuschlag zuzubilligen ist, um gute Kräfte für die Tätigkeit in internationalen Organisationen zu gewinnen, und daß der Kürzungssatz zumindest 2,5% betragen muß.

Der Bundeskanzler bittet Bundesminister Lücke, für die weitere Beratung Beispiele vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, wie sich in der Praxis die Versorgungsbezüge von Beamten, die Pensionen aus nationalen und internationalen Quellen beziehen, gestalten. 17

Die nächste Kabinettsitzung ist für Mittwoch, den 13. September 1967, 10.00 Uhr vorgesehen.

Fußnoten

16

Vorlage des BMI vom 4. Juli 1967 in B 106/65067 und B 136/5168, weitere Unterlagen in B 106/65068. - Der Deutsche Bundestag hatte am 1. Juli 1965 einen Antrag des Ausschusses für Inneres vom 15. Juni 1965 (BT-Drs. IV/3560) angenommen, in dem u. a. eine Regelung für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen aus einer Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung mit nationalen Dienst- oder Versorgungsbezügen gefordert worden war (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9952). Der vom BMI vorgelegte Gesetzentwurf sah vor, für jedes vollendete Jahr in internationaler Verwendung die deutschen Dienstbezüge um 2,5% zu kürzen bzw. die deutschen Versorgungsbezüge in Höhe von 3% ruhen zu lassen. Dabei sollte der Kürzungsbetrag höchstens 60% betragen und der Ruhensbetrag die Versorgungsbezüge aus der internationalen Tätigkeit nicht überschreiten.

17

Fortgang 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 7.

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