2.37.12 (k1967k): B. Passierscheinabkommen

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[B.] Passierscheinabkommen

Der Bundeskanzler teilt mit, der Regierende Bürgermeister von Berlin beabsichtige einen Brief an den stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der Zone, Abusch, zu richten. 59 Der Entwurf liege ihm vor, entspreche aber nicht dem Ergebnis der letzten Beratungen des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Angelegenheiten. 60 Er schlage vor, dem Regierenden Bürgermeister dies mitzuteilen.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis. 61

Fußnoten

59

Siehe 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 488 f.). - Nach dem Scheitern der Passierscheinverhandlungen Ende Oktober 1966 waren keine weiteren Gespräche zwischen Vertretern der Bundesrepublik und der DDR-Regierung geführt worden. Die Vereinbarung über die Öffnung der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten (Härtestelle) war zwar zum 31. Jan. 1967 ausgelaufen, jedoch hatte die DDR ihrerseits die Bereitschaft erklärt, ihre Bediensteten in der Härtestelle über diesen Zeitpunkt hinaus weiterarbeiten zu lassen. Der Berliner Senat hatte daraufhin seinerseits Einvernehmen erklärt und ein gleiches Vorgehen angekündigt. Vgl. das Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Alexander Abusch an Albertz vom 14. Jan. 1967 in DzD V 1/1, S. 302, das Schreiben des Berliner Senators für Angelegenheiten des Bundes Günther Meichsner an das Bundeskanzleramt, das AA und das BMG vom 24. Jan. 1967 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 31. Jan. 1967 in B 136/6546, den Beschluss des Senats vom 24. Jan. 1967, Auszug in DzD V 1/1, S. 368, sowie die Aufzeichnung des AA vom 31. Juli 1967 in AAPD 1967, S. 1147-1149. - Im Entwurf des Schreibens an Abusch vom 12. Sept. 1967 hatte Albertz dafür plädiert, grundsätzlich über kooperative Maßnahmen zur Erleichterung der Lebensbedingungen für die Bewohner der geteilten Stadt zu verhandeln. Neben Fragen der Passierscheinregelung sollten auch die Möglichkeiten der Zusammenführung von Familien, insbesondere die Rückführung von Kindern, wie auch eine verstärkte Zusammenarbeit in allen technischen und sozialen Bereichen beider Teile Berlins und der nahen Umgebung erörtert bzw. sondiert werden. Vgl. den Entwurf als Anlage zu Meichsners Schreiben an den BMG vom 12. Sept. 1967 in B 137/16417. Zu den Stellungnahmen seitens der DDR weitere Unterlagen in DC 20/11734.

60

Laut Wehners Schreiben vom 12. Sept. 1967 an Kiesinger war dem Textvorschlag von Albertz im Kabinettsausschuss am 7. Sept. 1967 grundsätzlich zugestimmt worden. Allerdings war aus taktischen Erwägungen angeraten worden, die Verhandlungen auf die Besucher- bzw. Passierscheinregelung zu beschränken. Vgl. das Schreiben und den Vermerk des BMG vom 12. Sept. 1967 in B 137/16417. - Am 24. Okt. 1967 übersandte der nach Albertz' Rücktritt im September 1967 am 19. Okt. 1967 zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählte ehemalige Staatssekretär im AA Klaus Schütz Schreiben an den Oberbürgermeister von Ost-Berlin Herbert Fechner und an Abusch, in denen er insbesondere darauf verwies, dass für die innerstädtischen Beziehungen die jeweiligen Bürgermeister zuständig seien. Vgl. beide Schreiben in B 136/16417 und DC 20/11741, auch DzD V 1/2, S. 1888 f.

61

Verhandlungen über mögliche künftige Besucherregelungen zum Totensonntag, zu Weihnachten und Neujahr für das Jahr 1967 wurden nicht geführt. Vgl. Schütz' Erklärung vor der Pressekonferenz am 12. Dez. 1967 in DzD V 1/2, S. 2205 f. - Zu Beschränkungen im Berlin-Verkehr vgl. 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP C (B 136/36156).

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