2.37.4 (k1967k): 6. a) Entwurf des Sozialberichts 1967, b) Entwurf eines Zehnten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

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6. a) Entwurf des Sozialberichts 1967, b) Entwurf eines Zehnten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

Bundesminister Katzer gibt einen Überblick über den Inhalt seiner Kabinettvorlage; er erläutert die vorgesehenen Anpassungen und das ihnen zu Grunde liegende Gutachten des Sozialbeirats und bemerkt, der im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung von der Bundesregierung vorgesehene 4%ige Krankenversicherungsbeitrag der Rentner ließe sich nur im Zusammenhang mit der hier empfohlenen 8,1%igen Erhöhung der Bestandsrenten rechtfertigen. 25

Der Bundeskanzler bemerkt, nach seiner Auffassung habe der Sozialbeirat in seinem Gutachten deutlich seine Besorgnis wegen der Frage der langfristigen Sicherung der Finanzierung der Rentenversicherung zum Ausdruck gebracht. Die Entscheidung über die Beibehaltung oder Änderung des Anpassungsverfahrens sei im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung offengeblieben. An der weiteren Aussprache beteiligen sich u. a. die Bundesminister Höcherl und Katzer, Staatssekretär Grund und Parlamentarischer Staatssekretär Arndt.

Die Bundesminister Dr. Heck und Dr. Stoltenberg sind der Auffassung, daß eine Festlegung bis 1971 erfolgt sei. Der Bundeskanzler weist nochmals darauf hin, daß die Frage, was angesichts des Rentenberges geschehen solle, anhängig bleibe und nicht etwa im Prinzip schon entschieden sei, vielmehr zu gegebener Zeit geprüft werde.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Hierauf verabschiedet das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 5. September 1967 den Sozialbericht und den Entwurf eines Zehnten Rentenanpassungsgesetzes. 26

Fußnoten

25

Zum Neunten Rentenanpassungsgesetz siehe 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 383 f.), zum Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (Finanzänderungsgesetz 1967), vgl. TOP 4 dieser Sitzung. - Vorlage des BMA vom 5. Sept. 1967 in B 149/7825 und B 136/9025, weitere Unterlagen in B 149/7824 und 7826. - Der BMA hatte vorgeschlagen, zum 1. Jan. 1968 die Bestandsrenten in den gesetzlichen Rentenversicherungen um 8,1% und die Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung um 7,2% anzuheben. Dies entsprach in der Rentenversicherung der Steigerung des Durchschnittsentgelts aller Versicherten in den Jahren 1963 bis 1965 gegenüber dem Zeitraum 1962 bis 1964, in der Unfallversicherung der Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme 1966 gegenüber 1965. Der Vorschlag stützte sich auf den Entwurf des Sozialberichts 1967 der Bundesregierung über die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung und die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung sowie auf das der Vorlage beigefügte Gutachten des Sozialbeirats beim BMA vom 21. Juli 1967. Der Sozialbeirat hatte allerdings für eine gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge von 14 auf 16% plädiert. Im Gesetzentwurf zum Finanzänderungsgesetz 1967 waren Beiträge von 15% für 1968, 16% für 1969 und 17% für 1970 vorgesehen.

26

BR-Drs. 476/67, BT-Drs. V/2117 (Sozialbericht), BR-Drs. 477/67, BT-Drs. V/2182 (Rentenanpassungsgesetz). - Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1343). - Fortgang zum Elften Rentenanpassungsgesetz 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP 4 (B 136/36159).

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