2.37.5 (k1967k): 2. Bericht des Bundeskanzlers über die Besprechungen und Begegnungen anläßlich seines Besuchs beim Präsidenten der USA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Bericht des Bundeskanzlers über die Besprechungen und Begegnungen anläßlich seines Besuchs beim Präsidenten der USA

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über seine Erfahrungen aus den Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten und dessen Mitarbeitern, mit Mitgliedern des Senats und mit der Presse. 27 Er führt u. a. aus:

Was das Problem des Atomsperrvertrags anlange, so komme es dem Präsidenten darauf an, daß überhaupt eine Vereinbarung mit der Sowjetunion zustande käme. 28 Er habe den Präsidenten auf die grundsätzliche Bereitschaft hingewiesen, einem Atomsperrvertrag zuzustimmen, aber darauf aufmerksam gemacht, daß bestimmte Punkte den deutschen Vorstellungen entsprechend geregelt sein müßten. - In diesem Zusammenhang bittet der Bundeskanzler den Bundesminister der Verteidigung, im Benehmen mit Bundesminister Dr. Stoltenberg 29 die Frage zu klären, ob nicht mit nuklearen Mitteln ein reines Verteidigungssystem geschaffen werden könne, das eine Verwendung zu Angriffszwecken nicht zulasse. - In der Frage der Truppenreduzierung habe Präsident Johnson, der ständig Vorstößen der Mansfield-Gruppe ausgesetzt sei, 30 erklärt, er werde die Reduzierung amerikanischer Truppen in Europa verhindern können, wenn auch auf deutscher Seite keine Verringerung des Verteidigungspotentials stattfände. 31 Mit der Antwort des Bundeskanzlers, auf deutscher Seite sei darüber noch keine Entscheidung gefallen, und die USA würden, wie die anderen Verbündeten, darüber zu gegebener Zeit konsultiert werden, habe sich Präsident Johnson zufrieden gegeben. Auch im Senatsausschuß und im Senat sei es ihm offensichtlich gelungen, Sorgen wegen der Haltung Deutschlands auszuräumen und Verständnis für unsere Politik zu gewinnen. 32 Er habe auch Verständnis für unsere enge Zusammenarbeit mit Frankreich gefunden. Seine Ausführungen zur Politik de Gaulles hätten bei dem Präsidenten, im Senat, aber auch vor den amerikanischen Publizisten großes Interesse gefunden. Im Ergebnis sei der Besuch erfolgreich gewesen; soweit es Trübungen gegeben habe, hätten sie beseitigt werden können; die Vertrauensbasis sei wiederhergestellt worden. Als Fazit seiner Reise hält der Bundeskanzler es für sehr zweckmäßig, die guten Verbindungen zum US-Senat und zur amerikanischen Presse aufrechtzuerhalten. Auch sollten wieder mehr als in letzter Zeit Einladungsprogramme aufgestellt werden.

Auf die Frage von Bundesminister Wehner nach der Gesamtkonzeption der USA erwidert der Bundeskanzler, die amerikanische Politik scheine ihm vorwiegend bestimmt zu sein durch das Bemühen, unter allen Umständen auch kleineren Konflikten vorzubeugen, die zu großen Konflikten werden könnten. Bei diesen ernsthaften Bemühungen um ein crisis-management würden stärkere Initiativen aus Europa erwartet. Schließlich seien Sorgen um das Problem „China" erkennbar geworden. 33

Fußnoten

27

Siehe 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP B. - Vgl. dazu Kiesingers Bericht im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages am 7. Sept. 1967 in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 548-564.

28

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung.

29

Korrigiert aus „bittet der Bundeskanzler Bundesminister Dr. Stoltenberg" gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Okt. 1967 in B 136/36152.

30

Der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im US-Senat Michael Mansfield hatte gemeinsam mit 44 weiteren Senatoren wiederholt den Rückzug der amerikanischen Stationierungstruppen aus Europa gefordert. Er zählte außerdem zu den bedeutenden Kritikern der Vietnam-Politik Johnsons. Vgl. den Bericht der Botschaft in Washington an das AA zur Mansfield-Resolution vom 20. Jan. 1967 in AA B 130, Bd. 4272, und AA B 150, Bd. 95. - Zur Verringerung amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik vgl. 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 3 (Dreier-Gespräche).

31

Zur möglichen Reduzierung der Präsenzstärke der Bundeswehr auf etwa 400 000 Mann im Zusammenhang mit der mehrjährigen Finanzplanung vgl. 86. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Juli 1967 TOP 3.

32

Kiesinger hatte am 16. Aug. 1967 vor dem US-Senat die Grundzüge der Außenpolitik der Bundesrepublik dargelegt. Unterlagen in B 136/3044.

33

Angesprochen ist das Vorhaben der USA, zu Beginn der Siebzigerjahre ein begrenztes antiballistisches Raketenabwehrsystem (ABM-System) als Schutz gegen eventuelle Raketenangriffe aus China und der Sowjetunion aufzubauen. Vgl. den Bericht der Botschaft in Paris vom 14. Sept. 1967 in AA B 130, Bd. 3606, und AA B 150, Bd. 109, FRUS 1964-1968, Bd. XI, S. 512-515, sowie die Aufzeichnung des AA vom 25. Sept. 1967 in AAPD 1967, S. 1299-1304.

Extras (Fußzeile):