2.37.6 (k1967k): 3. Bericht des BM des Auswärtigen zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

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3. Bericht des BM des Auswärtigen zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Staatssekretär Schütz berichtet dem Kabinett über die neueste Entwicklung in Genf. Nachdem am 24. August 1967 von den Amerikanern und von der Sowjetunion ein Vertragstext ohne Kontrollartikel vorgelegt worden sei, hätten die Amerikaner am 6. September 1967 der deutschen Delegation und anderen westlichen Delegationen einen angeblich private Überlegungen enthaltenden, in Wirklichkeit den sowjetischen Vorschlag darstellenden Entwurf eines Kontrollartikels III übergeben. 34 Dieser Entwurf versuche das Hauptbedenken, daß durch den Vertragsabschluß die Euratom-Organisation zerschlagen werde, zu zerstreuen, enthalte aber nach Auffassung des Auswärtigen Amtes immer noch sehr bedenkliche Bestimmungen, so z. B. eine viel zu kurze Frist, innerhalb der sich Euratom und die IAEO auf ein Verifikationsabkommen einigen müßten, und insbesondere den Versuch, eine Kontrolle der nuklearen Anlagen als Ganzes zu erreichen. 35 Gleichwohl müsse man über diesen Vorschlag im Gespräch bleiben und baldmöglichst den Amerikanern eine deutsche Stellungnahme zukommen lassen.

Eine erste Beurteilung des Vorschlags durch das Auswärtige Amt führe zu folgendem Ergebnis: Der sowjetische Vorschlag lasse wohl gegenüber früheren Entwürfen den Beginn eines Verständnisses erkennen, stelle aber, gemessen an den deutschen Vorstellungen, immer noch einen gewaltigen Rückschritt dar. Auch für Euratom sei der Vertrag immer noch unannehmbar. Wesentlich für die Beurteilung sei allerdings auch, daß alle anderen westlichen Delegationen außer Italien, das den Entwurf gleichfalls negativ beurteile, die vorgesehene Kontrolle der Wiener Behörde hinnehmen wollten.

Zum Procedere schlage er vor, den Entwurf zur Kenntnis zu nehmen, sodann den Versuch zu machen, innerhalb der beteiligten Ressorts (BK, AA, BMwF, BMVtdg, BMWi) noch im Laufe der Woche die weitere taktische Linie festzulegen und dann dem Kabinett wieder zu berichten.

Bundesminister Dr. Stoltenberg erklärt, er stimme mit der Beurteilung des Entwurfs durch das Auswärtige Amt überein; es sei nur ein sehr kleiner Fortschritt feststellbar, und die Tendenz, Konzessionen zu machen, sei auf sowjetischer Seite offenbar noch sehr gering. Es müßten wesentlich klarere Formulierungen gewählt werden, weil anderenfalls permanenter Streit in die Wiener Behörde hineingetragen würde. Seine Auffassung, es sei unumgänglich, Gespräche auch mit Frankreich zu führen, denen sich Frankreich in seiner Eigenschaft als Euratommitglied nicht entziehen könne, wird vom Bundeskanzler geteilt. Staatssekretär Schütz bemerkt dazu, daß die Franzosen bisher eine Mitwirkung strikt abgelehnt hätten. Er glaube Anzeichen dafür zu erkennen, daß die Sowjets zu einem Einlenken bereit seien. Auch Bundesminister von Hassel äußert sich skeptisch zu dem Vorschlag und hält ihn gleichfalls im Ergebnis für nicht den deutschen Vorstellungen entsprechend; dies gelte insbesondere für Bestimmungen, die den Vertrag praktisch irreversibel machten. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens spricht von dem grundlegenden Eindruck einer völligen Unausgewogenheit zwischen den Rechten der Nuklearmächte und Nicht-Nuklearmächte, die besonders deutlich zu Tage trete in der Möglichkeit, daß Nuklearmächte andere Staaten, die nicht Vertragspartner sind, in der Entwicklung von Nuklearwaffen unterstützen könnten. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es notwendig sei, den Vertrag bald im Gesamtzusammenhang mit der deutschen Außenpolitik zu beurteilen und in absehbarer Zeit zu konkreten Entscheidungen, auch über etwaige Gespräche mit der Sowjetunion, zu kommen.

Hierauf beschließt das Kabinett entsprechend dem Verfahrensvorschlag von Staatssekretär Schütz. 36

Fußnoten

34

Siehe 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP C. - Vgl. den Sprechzettel des AA für den Minister vom 12. Sept. 1967 in AA B 130, Bd. 926, und B 102/600387, weitere Unterlagen in AA B 43-IIB3, Bde. 806 und 808, den sowjetischen Entwurf eines Kontrollartikels III vom 1. Sept. 1967 in der Anlage zum Bericht der deutschen Delegation auf der Genfer Abrüstungskonferenz vom 6. Sept. 1967 in AA B 130, Bd. 4116, und AA B 150, Bd. 109, Unterlagen zur Abrüstungskonferenz in Genf in AA B 43-IIB1, Bde. 789 und 801, Beobachterberichte der Delegation der Bundesrepublik bei der Genfer Abrüstungskonferenz in B 136/6900.

35

In Absatz 4 des Artikel III war eine Frist von 180 Tagen vorgesehen. Das AA bewertete den sowjetischen Kompromissentwurf als Rückschritt hinter den amerikanischen Entwurf eines Kontrollartikels III vom 25. April 1967, der die Kontrollen auf nukleares Material beschränkte und die EURATOM-Kontrollen in die der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der sogenannten Wiener Behörde, einbezog. Im sowjetischen Entwurf waren dagegen nur die IAEO-Kontrollen vorgesehen mit der Folge, dass in den EURATOM-Ländern verschiedene Kontrollen eingeführt würden und im zivilen Bereich keine Gleichbehandlung gewährleistet sei, weil Frankreich dem Nichtverbreitungsabkommen nicht beitreten wolle und bei einem möglichen Zerfall des EURATOM-Kontrollsystems ganz von Kontrollen frei bliebe.

36

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der sowjetischen Delegation für Artikel III vom 1. Sept. 1967 vgl. die Weisung des AA an die Botschaft in Washington vom 18. Sept. 1967 in AAPD 1967, S. 1269-1273. - Fortgang 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP E.

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