2.37.8 (k1967k): 7. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

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7. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

Staatssekretär Gumbel nimmt Bezug auf die Beratung des Entwurfs in der Kabinettsitzung vom 5. September 1967 und erläutert die in seiner Kabinettvorlage vom 6. September 1967 auf Wunsch des Bundeskanzlers gebrachten Beispiele über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelung. 40 Der Bundeskanzler hält die Regelung jetzt für akzeptabel, sofern die Beispiele repräsentativ sind. Dies wird von Staatssekretär Gumbel bejaht. Auch Parlamentarischer Staatssekretär Arndt unterstützt den Vorschlag, gibt aber zu bedenken, ob nicht der Kürzungssatz von 2,5% auf 2,14% reduziert werden solle. Dem tritt Bundesminister Dr. Stoltenberg mit der Bemerkung entgegen, das Kabinett könne jetzt nur noch über weitere Kürzungen der Bezüge, nicht aber über Verbesserungen der Vorlage des Bundesministers des Innern beraten. Den Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Schäfer, eine Begrenzung in der Weise vorzunehmen, daß das Aktivgehalt nicht überstiegen werden dürfe, hält der Bundeskanzler für nicht akzeptabel. Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke hält das Fehlen einer Übergangsregelung für Personen, die bereits die doppelten Bezüge erhalten, verfassungsrechtlich für nicht unbedenklich.

Das Kabinett beschließt hierauf gemäß der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 4. Juli 41 1967. 42

Fußnoten

40

Siehe 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 7. - Vorlagen des BMI vom 4. Juli und 6. Sept. 1967 in B 106/65067 und B 136/5168. - Bei den vom BMI vorgelegten vier Einzelfallbeispielen betrug die Kürzung der nationalen Versorgungsansprüche aufgrund des am 4. Juli 1967 vorgelegten Gesetzentwurfs zwischen 24 und 37%. Die errechneten Pensionsbeträge waren jedoch weiterhin deutlich höher als bei einer ausschließlich nationalen Verwendung.

41

Von den Bearbeitern korrigiert aus „5. Juli".

42

BR-Drs. 485/67, BT-Drs. V/2251. - Gesetz vom 19. Juli 1968 (BGBl. I 848).

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