2.38.4 (k1967k): 3. Besondere deutsche Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge, AA

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3. Besondere deutsche Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge, AA

Nach Vortrag von Staatssekretär Schütz stimmt das Kabinett nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die Staatssekretäre Grund und Prof. Dr. Carstens beteiligen, der Vorlage grundsätzlich mit der Maßgabe zu, daß die Projekte des Ausbildungs- und Gesundheitswesens „möglichst" von der UNRWA unter deutscher Beteiligung durchgeführt werden sollen. Über die finanziellen Einzelheiten sollen das Auswärtige Amt und das Bundesfinanzministerium noch eine Einigung erzielen. 4

Fußnoten

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Siehe 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 2. - Vorlage des AA vom 11. Sept. 1967 in AA B 130, Bd. 2564, Sprechzettel des AA in AA 36, Bd. 279, vgl. auch den Entwurf der Vorlage vom 17. Aug. 1967 in AA B 130, Bd. 2564, und AA B 150, Bd. 108. - In seiner Vorlage hatte sich der AA auf die im Kabinett am 26. Jan. 1967 im Grundsatz zugesagte besondere Hilfe in Höhe von 50 Millionen DM für die Palästina-Flüchtlinge berufen und angesichts der Folgen des Sechstage-Kriegs eine baldige Umsetzung vorgeschlagen. Konkret sollten die finanziellen Mittel in fünf Jahresraten zu je 10 Millionen DM bereitgestellt werden und zwar für das Jahr 1967 außerplanmäßig und für die Jahre 1968 bis 1971 in gesonderten Veranschlagungen im Haushaltstitel des AA. - Im Bundeshaushalt 1967, Kapitel 0502, Titel 674 b, wurden insgesamt 3 Millionen DM für das Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA bereitgestellt und davon 1 Million DM für das Berufsschulwesen gesperrt. - Unterlagen zur konkreten Ausgestaltung der humanitären Hilfe in AA 36, Bde. 279 und 296.

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