2.38.5 (k1967k): 4. Tarifpolitische Lage im Bereich des öffentlichen Dienstes, BMI

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4. Tarifpolitische Lage im Bereich des öffentlichen Dienstes, BMI

Bundesminister Lücke trägt vor, daß die Gewerkschaften, wie in der Kabinettsitzung am 14. Juli 1967 erörtert, zum 30. Juni 1967 die Lohn- und Vergütungstarifverträge für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder und der Gemeinden gekündigt haben. 5 Die Arbeitszeitvorschriften sind bereits seit dem 31. März 1966 mit dem Ziele der Vereinbarung eines Stufenplanes zur Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden gekündigt. Ferner forderten die Gewerkschaften seit langem die Gewährung zusätzlicher vermögenswirksamer Leistungen nach dem 312-DM-Gesetz. 6 Am 11. Juli 1967 hätten die öffentlichen Arbeitgeber gemeinsam eine erste Verhandlung mit den Gewerkschaften geführt, ohne auf irgendeinem Gebiet ein Angebot abzugeben. 7 Die Verhandlungen wurden auf den September vertagt und sollen übermorgen fortgesetzt werden. Bei einer Besprechung der hauptbeteiligten Ressorts am 11. September 1967 habe darüber Einvernehmen geherrscht, für diese Verhandlung folgende Haltung des Bundes vorzuschlagen: 8

1)

Für das Jahr 1967 seien keinerlei Zugeständnisse möglich.

2)

Für das Jahr 1968, d. h. mit Wirkung vom 1. Januar 1968, soll eine geringfügige (4%ige lineare) Erhöhung der Vergütungen und der Löhne vorgeschlagen werden. Die Erhöhung soll im Rahmen der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Verbesserungen der Einkommensverhältnisse der Bundesbediensteten liegen. 9

3)

Auf die Forderung nach einem Stufenplan zur Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel einer 40-Stunden-Woche soll nicht eingegangen werden. (Sofern anläßlich der Verhandlungen überhaupt Zugeständnisse gemacht werden müßten, käme nur eine Verkürzung der Arbeitszeit in Betracht. Letztere solle aber zu einem möglichst weit hinausgeschobenen Zeitpunkt in Betracht gezogen werden.)

4)

Die Voraussetzungen für zusätzliche vermögenswirksame Leistungen seien zur Zeit nicht gegeben.

Das Angebot für die erwähnte Erhöhung habe zur Voraussetzung, daß Länder und Gemeinden sich dem Vorschlag des Bundes anschließen würden. Die Arbeitgeberverbände hätten erkennen lassen, daß sie voraussichtlich zur Abgabe eines solchen Angebotes nicht bereit seien. Eine endgültige Entscheidung werde jedoch erst am 22. September 1967 in der Arbeitgebervorbesprechung getroffen werden.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Lücke, Katzer, Leber, von Hassel und die Staatssekretäre Dr. Steinmetz und Grund beteiligen, ist das Kabinett mit den Vorschlägen einverstanden. Weitere Einzelheiten sollen zwischen dem BMA, BMWi und BMI besprochen werden. 10

Fußnoten

5

Siehe 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP 3.

6

Nach dem Zweiten Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 1. Juli 1965 (BGBl. I 585) konnten bis zu 312 DM jährlich steuerfrei als vermögenswirksame Leistung ausgezahlt werden.

7

Zu der ersten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften am 11. Juli 1967 in Stuttgart sowie zur Vorbesprechung der öffentlichen Arbeitgeber am selben Tag vgl. den Vermerk der VKA vom 20. Juli 1967 in B 106/37712.

8

Zu der Ressortbesprechung am 11. Sept. 1967 vgl. den Vermerk des BMI vom selben Tag in B 106/37712.

9

Vgl. hierzu 86. Sitzung am 4. Juli 1967 TOP 3. - Vorgesehen waren Einkommenserhöhungen von 4% für 1968 und 5% für 1969. Vgl. die am 11. Aug. 1967 dem Deutschen Bundestag vorgelegte Finanzplanung des Bundes 1967 bis 1971 (BT-Drs. V/2065) sowie Bulletin Nr. 73 vom 8. Juli 1967, S. 625-631.

10

Fortgang 95. Sitzung am 27. Sept. 1967 TOP E.

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