2.38.6 (k1967k): 5. Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

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5. Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

Zunächst trägt Staatssekretär Gumbel den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 19. September 1967 (Az.: ÖS I 1 - 625 111/6 11) vor. 12 Nach einer lebhaften Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Höcherl, Wehner und Heck sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Ehmke, Gumbel und Prof. Dr. Carstens beteiligen, ist das Kabinett der Meinung, daß die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts auch außerhalb des Komplexes einer Neufassung der §§ 93 und 94 StGB die Beschlüsse des Strafrechtssonderausschusses prüfen sollen. Im übrigen beschließt das Kabinett, daß der in Anlage 2 der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 19. Juli 1967 - 4000/1 N - 20 607/67 - enthaltene § 93 um einen gesonderten Diffamierungstatbestand ergänzt und die in Anlage 2 enthaltenen Vorschriften wirksamer gemacht werden sollen. Das Ergebnis soll dem Strafrechtssonderausschuß mitgeteilt werden. 13

Fußnoten

11

Von den Bearbeitern korrigiert aus „ÖS I 1 - 625 11/6".

12

Siehe 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 10. - Vorlagen des BMJ vom 19. Juli 1967 in B 141/25431 und des BMI vom 19. Sept. 1967 in B 106/91113, beide in B 136/3162, weitere Unterlagen in B 137/6135 und B 141/25432 bis 25433. - Der BMI hatte mit seiner Vorlage einen Kabinettsbeschluss angestrebt, der auf die Beratungen des Sonderausschusses des Bundestages für die Strafrechtsreform und die weitere parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs mit dem Ziel Einfluss nehmen sollte, nicht unter dem Eindruck einer scheinbar stabilen aktuellen Sicherheitslage die Abwehrmöglichkeiten so weit abzubauen, dass bei einer Lageänderung eine Staatsgefährdung eintreten könnte. Daher sollten die zur Förderung deutschlandpolitisch erwünschter Kontakte erwogenen Einschränkungen bei der Abwehr der von der DDR ausgehenden Unterstützung verbotener Organisationen, der Errichtung sogenannter kommunistischer Rathausparteien und der von Ausländern getragenen Untergrundorganisationen sowie der Einfuhr und Verbreitung verfassungsfeindlicher Schriften nicht einseitig zulasten sicherheitspolitischer Erfordernisse erfolgen.

13

Fortgang 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 4.

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