2.38.8 (k1967k): 7. Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), BMA

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7. Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), BMA

Bundesminister Katzer berichtet über die noch offenen Probleme des Entwurfs eines Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). 17 Nach einer kurzen Diskussion, an der sich die Bundesminister Katzer, Wischnewski und Strobel sowie Staatssekretär Grund beteiligen, beschließt das Kabinett die Vorlage mit der Maßgabe, daß der in § 233 des Entwurfs vorgesehene Bericht der Bundesregierung spätestens bis zum 31. Dezember 1975 abgegeben werden soll. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklärt für den inzwischen abwesenden Bundesminister Höcherl, daß dieser seinen Vorbehalt aufrechterhalte, im übrigen aber zustimme. 18

Fußnoten

17

Siehe 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Sept. 1967 TOP 1 (B 136/36232), zur Neuregelung der Lohnersatzleistungen siehe 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 8. - Vorlagen des BMA vom 19. Juli und 14. Sept. 1967 sowie gemeinsame Vorlage des BMA und des BMF vom 21. Juli 1967 in B 126/41600 und B 136/8876, weitere Unterlagen in B 126/41599, B 136/8877 und B 149/22673. - Mit dem am 19. Juli 1967 vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMA die Ablösung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 3. April 1957 (BGBl. I 322) an. Zu den wesentlichen Inhalten der Neuregelung zählten die Umbenennung und Aufgabenerweiterung der bisherigen Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die als Bundesanstalt für Arbeit künftig verstärkt Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung fördern sollte. Ferner sollten anstelle der bisher geltenden Festbeträge die jährlich aktualisierte Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Arbeitslosenversicherung übernommen und die Geldleistungen wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Kurzarbeitergeld entsprechend laufend angepasst werden. Mit ihrer gemeinsamen Vorlage vom 21. Juli 1967 hatten der BMA und BMF vorgeschlagen, dass der nach § 233 des Gesetzentwurfs vorgesehene Bericht der Bundesregierung über die Höhe der Aufwendungen für die Förderung der beruflichen Bildung nicht wie zunächst vorgesehen zum 31. Dez. 1972 und danach in Abständen von zwei Jahren erstattet werden sollte, sondern zum 31. Dez. 1975. Ferner sollte die Erstattung der Aufwendungen der Bundesanstalt für die Arbeitslosenhilfe durch den Bund nicht bis zum 31. Dez. 1973, sondern bis zum 31. Dez. 1975 entfallen. Mit Vorlage vom 14. Sept. 1967 hatte der BMA aufgrund der Beratungen im Kabinettsausschuss für Wirtschaft eine Reihe weiterer Änderungen des Gesetzentwurfs mitgeteilt und dem Kabinett zwei strittig gebliebene Punkte zur Entscheidung unterbreitet. Danach hatte erstens der BMI gefordert, eine in § 7 Absatz 4 des Entwurfs vorgesehene Ermächtigung des BMA zur Durchführung statistischer Erhebungen über Beschäftigte, berufliche Tätigkeiten und berufliche Bildungsmöglichkeiten zu streichen. Zweitens hatte der BML beantragt, die Regelung des § 235 Absatz 26 des Entwurfs, nach der die Beitragserhebung für Versicherte der knappschaftlichen Rentenversicherung und ihre Arbeitgeber bis zum 31. Dez. 1971 ausgesetzt werden sollte, für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft mit langfristigen Arbeitsverträgen zu übernehmen.

18

BR-Drs. 484/67, BT-Drs. V/2291. - Gesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 582).

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