2.39.11 (k1967k): G. Deutsch-arabische Beziehungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[G.] Deutsch-arabische Beziehungen

Staatssekretär Schütz gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der deutsch-arabischen Beziehungen, über die von der Bundesregierung bisher erfolgte Politik und über mögliche künftige Entwicklungen. 13 Das Kabinett erörtert die Ausführungen. Der Bundeskanzler stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß die Bundesregierung auch weiterhin für eine baldige friedliche Regelung in Nahost eintrete und nicht einseitig Partei nehmen werde. 14

Fußnoten

13

Siehe 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP E. - Vgl. den Sprechzettel des AA für die Kabinettssitzung vom 26. Sept. 1967 in AA B 130, Bd. 2564, sowie den Bericht der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der UNO vom 22. Sept. 1967 in AA B 130, Bd. 2564, und AA B 150, Bd. 109, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2544, 2559 und 2568. Das AA hatte in seiner Zusammenstellung darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik zu Marokko und Tunesien gute Beziehungen unterhalte. Als Ergebnisse ihrer Bemühungen seien zudem die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Jordanien am 27. Febr. 1967, der Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga Hassouna in Bonn im April des Jahres und die Wiederbesetzung des libyschen Botschafterpostens in Bonn zu rechnen. Die Nahost-Krise habe zu Boykottmaßnahmen gegen die Bundesrepublik und zur Unterbrechung der Bemühungen geführt. Inzwischen aber seien neue Kontakte hergestellt worden, so zu Ägypten, Algerien, Sudan, Saudi-Arabien und Libanon. Die Bundesregierung werde keinen Kaufpreis für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zahlen, habe aber ihren guten Willen zur Normalisierung der Beziehungen deutlich gemacht durch den Abschluss eines Polizeihilfeabkommens mit Algerien, der Bereitschaft zu Umschuldungsverhandlungen mit Ägypten, Gewährung humanitärer Hilfe an die von den Kriegsereignissen betroffenen Bevölkerung, besondere deutsche Unterstützung in Höhe von 50 Millionen DM für arabische Flüchtlinge.

14

Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik Südjemen vgl. Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP B.

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