2.39.2 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 2

Staatssekretär Dr. Neef beantragt außerhalb der Tagesordnung, Herrn Professor Dr. Ing. Thalau zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Luftfahrtindustrie beim Bundesminister für Wirtschaft zu ernennen.

Das Kabinett stimmt zu.

Fußnoten

2

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse im AA und drei Oberste im BMVtg. Anlage 2 betraf die Vorschläge des BPA, mit dem stellvertretenden Bundespressechef Ahlers einen Arbeitsvertrag nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen nach der Besoldungsgruppe B 9 und mit einem weiteren Angestellten ebenfalls einen Arbeitsvertrag nach der ADO abzuschließen. Ferner sollte auf Vorschlag des BMF der Eintritt in den Ruhestand für einen Regierungsoberamtmann bei der Bundesschuldenverwaltung bis zum 30. Sept. 1968 hinausgeschoben werden.

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