2.4.14 (k1967k): F. Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[F.] Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien

Bundesminister Brandt kommt auf den bevorstehenden Besuch des rumänischen Außenministers zu sprechen und nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 24.1.1967 Bezug. 37 Die in Bukarest getroffene Vereinbarung, daß der Presse eine Mitteilung über den Ministerbesuch erst am 27.1.1967 übergeben werden solle, sei auf der deutschen Seite leider nicht eingehalten worden. 38 Das wesentliche Ergebnis der Gespräche in Bukarest sei, daß die rumänische Regierung keine Bedingungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen stelle. Beide Seiten seien darüber einig, daß die beiderseitigen Rechtsstandpunkte gewahrt würden. Es sei ein gemeinsames deutsch-rumänisches Kommuniqué nach Abschluß des Ministerbesuches verabredet, das keine gemeinsame Formulierung zum deutschen Problem enthalte. (Der Entwurf des Kommuniqués wird verlesen.) 39

Bundesminister Brandt regt an, daß der Bundeskanzler vor dem Bundestag klarstellt, daß der deutsche Rechtsstandpunkt gewahrt bleibt. Der Bundeskanzler erklärt sich hiermit einverstanden. 40

Bundesminister Brandt teilt mit, im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages sei erörtert worden, ob die deutsche Botschaft in Bukarest Deutschen mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes konsularischen Schutz gewähren könne. Man werde hinnehmen müssen, daß unsere Botschaft diesen Deutschen ebensowenig wie in der UdSSR Schutz gewähren könne; 41 dagegen könne ihnen auf Wunsch ein deutscher Paß ausgestellt werden. 42 Auch zur Berlin-Frage sei der beiderseitige Rechtsstandpunkt gewahrt; es sei hierzu eine praktische Regelung vereinbart worden, der der Berliner Senat zugestimmt habe und von der die westlichen Alliierten unterrichtet worden seien. (Die beabsichtigte Erklärung des rumänischen Außenministers hierzu wird verlesen.) 43 Es sei zu hoffen, daß nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen auch die Anträge auf Rückführung von Rumänien-Deutschen von der rumänischen Regierung entgegenkommender als bisher behandelt würden. Wiedergutmachungsfragen seien in Bukarest nicht erörtert worden. Etwaige deutsche Rückkehrer hätten nur die Ansprüche, die ihnen nach den bestehenden deutschen Gesetzen zustünden. 44 Nach der Sondierung in den Staaten der dritten Welt sei in keinem Fall mit einer negativen Reaktion hinsichtlich der Anerkennung des Ostberliner Regimes zu rechnen, wenn mit Rumänien oder einem anderen Land des Ostblocks normale Beziehungen aufgenommen würden. Kritisch seien die Auffassungen in Indien, Mali und Tansania. Kairo werde zwar keine diplomatischen Beziehungen zu Ostberlin aufnehmen, aber vielleicht bestehende Kontakte ausbauen. 45

Bundesminister v. Hassel bittet, die Ressorts darüber zu unterrichten, wie die Rechtslage hinsichtlich etwaiger Wiedergutmachungsforderungen der rumänischen Seite sei und welche etwaigen Aufweichungsmöglichkeiten bestünden. Er bittet den Bundeskanzler, mit den einschlägigen Landsmannschaften über die Frage der Rückführung von Rumänien-Deutschen zu sprechen, da die finanziellen Folgen ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik sehr weitreichend sein könnten. 46 Bundesminister Wehner äußert seine Besorgnis darüber, daß nach den Erfahrungen im Verhältnis zu der UdSSR bei einer nur einseitigen Erklärung der rumänischen Seite große Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung der Interessen der Berliner Wirtschaft bestehen können. Bundesminister Brandt bemerkt, daß dieses Thema ein Gegenstand der deutsch-rumänischen Vereinbarung sei.

Das Kabinett ist mit der deutsch-rumänischen Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen einverstanden. Über den Inhalt der Vereinbarungen soll die Öffentlichkeit erst durch das vereinbarte Kommuniqué unterrichtet werden. 47

Fußnoten

37

Siehe 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP F. - Vorlage des AA vom 24. Jan. mit handschriftlichen Änderungen Brandts vom 25. Jan. 1967 in AA B 130, Bd. 4208, und B 136/50555, Sprechzettel für Brandt vom 25. Jan. 1967 in AA B 130, Bd. 10071, und AA B 150, Bd. 95, weitere Unterlagen in B 136/6279, AA B 130, Bd. 4190, und AA B 42, Bd. 197. - In seiner Vorlage hatte Brandt den Stand der deutsch-rumänischen Sondierungsgespräche zusammengefasst. Die rumänische Regierung fordere insbesondere keine vorherige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, keine Anerkennung der DDR und keinen Nuklearverzicht. Zudem gäbe es Anlass zur Hoffnung, dass eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen auch die Lösung der Frage der Familienzusammenführung von Rumäniendeutschen erleichtern könne. Manescus Besuch in Bonn war für den 30. Jan. bis 3. Febr. 1967 vorgesehen.

38

Presseberichten zufolge hatte Kiesinger während seines Berlin-Besuchs am 25. Jan. 1967 den Termin Ende Januar 1967 für Manescus Besuch anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen bestätigt. Vgl. „Frankfurter Rundschau" und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" jeweils vom 26. Jan. 1967, S. 1. Kiesinger war am 24. und 25. Jan. 1967 zu seinem ersten Besuch als Bundeskanzler nach West-Berlin gereist und hatte dem Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz versichert, die Zugehörigkeit Berlins zur Bundesrepublik weiter zu festigen. Vgl. Bulletin Nr. 8 vom 26. Jan. 1967, S. 62, Unterlagen dazu in B 136/4899 und 4901.

39

Entwurf des AA vom 25. Jan. 1967 eines gemeinsamen deutsch-rumänischen Kommuniqués in AA B 130, Bd. 10071, und B 136/50555.

40

Zur Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag am 1. Febr. 1967 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4170, und Kiesinger, Große Koalition, S. 31.

41

Auch bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion im September 1955 hatte die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Position in der völkerrechtlichen Frage, ob die Bundesrepublik allein zur Interessenvertretung aller Deutschen berechtigt sei, einen entsprechenden Vorbehalt formuliert, während in einer TASS-Erklärung seitens der Regierung der Sowjetunion auf die Existenz zweier Teile Deutschlands verwiesen worden war. Vgl. den Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR Nikolaj A. Bulganin vom 13./14. Sept. sowie die TASS-Erklärung vom 15. Sept. 1955 in DzD III 1, S. 335-337 und 341 f., und Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 511-522).

42

Der CDU-Abgeordnete Dr. Herbert Czaja hatte in der Sitzung des Bundestagsausschusses am 19. Jan. 1967 nach einem möglichen konsularischen Schutz für DDR-Flüchtlinge gefragt. In seiner Antwort am 26. Jan. 1967 wies Brandt darauf hin, dass eine Ausreise in die Bundesrepublik nicht garantiert werden könne. Vgl. Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 336 und 344 f.

43

Danach sollte Manescu bestätigen, dass Hilfegesuche der künftigen Deutschen Botschaft zugunsten von West-Berlinern aus humanitären Gründen berücksichtigt würden. Vgl. den Entwurf der beabsichtigten Erklärung des AA vom 25. Jan. 1967 in AA B 130, Bd. 10071, und B 136/50555.

44

Angesprochen sind mögliche Ansprüche auf Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gemäß Bundesentschädigungsgesetz vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) und auf Regelung rückerstattungsrechtlicher Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs gemäß Bundesrückerstattungsgesetz vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734). Vgl. dazu Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 345 f.

45

Das AA hatte die Staaten der Dritten Welt über die Erwägungen der Bundesregierung zur Ostpolitik im Sinne der Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 unterrichtet und vorsorglich darum gebeten, an der bisherigen Politik in der Deutschland-Frage festzuhalten. Über vierzig Länder hatten eine entsprechende Zusage gegeben. Vgl. Punkt II der Vorlage des AA.

46

Zu den Bemühungen insbesondere der Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben um eine Ausreise der nach dem Zweiten Weltkrieg in Rumänien verbliebenen Deutschen im Wege der Familienzusammenführung Unterlagen in B 102/135325, B 137/7368 und 7371, zu den Kosten Unterlagen in B 126/25910 und AA B 85, Bde. 944 und 1024. - Aufzeichnungen über ein Gespräch Kiesingers mit Vertretern der Landsmannschaften nicht ermittelt.

47

Zu Brandts Gesprächen mit Manescu am 30. Jan. 1967 vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 31. Jan. 1967 in B 136/6279 und vom 1. Febr. 1967 in AAPD 1967, S. 208-211. - Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sozialistischen Republik Rumänien wurde am 31. Jan. 1967 offiziell vereinbart. Wortlaut des Kommuniqués vom 31. Jan. 1967 in Bulletin Nr. 11 vom 2. Febr. 1967, S. 81. - Fortgang 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP F.

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