2.4.6 (k1967k): 4. Kabinettsausschüsse der Bundesregierung

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4. Kabinettsausschüsse der Bundesregierung

a) Kabinettsausschuß für Wirtschaft

Das Kabinett, das bereits am 12.12.1966 grundsätzlich die Beibehaltung des Kabinettsausschusses beschlossen hat, bestätigt dessen bisherige Zusammensetzung und Aufgabenstellung. 17

(Bundeskanzler und Bundesminister Brandt kehren um 12.57 Uhr in die Kabinettsitzung zurück.)

b) Kabinettsausschuß für mittelfristige Finanzplanung

Bundesminister Lücke äußert sein Interesse an der Mitgliedschaft in diesem Kabinettsausschuß. Staatssekretär Dr. Langer trägt einen gleichlautenden Wunsch seines Ministers vor. Bundesminister Dr. Strauß hält im Interesse einer raschen und wirksamen Arbeit eine Beschränkung des Mitgliederkreises auf die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, den Bundesschatzminister und den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder für notwendig. Der Bundeskanzler unterstützt diesen Vorschlag, dem auch Bundesminister Lücke zustimmt. 18 Bundesminister Dr. Lauritzen bittet, über die Beratungen des Ausschusses unterrichtet zu werden.

Bundesminister Dr. Strauß nennt folgende Aufgaben des Ausschusses:

1)

Die Festlegung des Instrumentariums der mittelfristigen Finanzplanung.

2)

Die Schätzung der Einnahmen.

3)

Die Untersuchung der Ausgabenseite - einschließlich Festlegung von Prioritäten. Der Ausschuß könne insoweit nur unverbindliche Alternativvorschläge für das Kabinett ausarbeiten.

Staatssekretär Kattenstroth erklärt, der BMA sei im Hinblick auf die Einnahmeseite - Rentenversicherungen - an einer Beteiligung am Ausschuß interessiert. Der Bundeskanzler hat gegen eine Beteiligung des BMA Bedenken, spricht sich aber für eine laufende Unterrichtung dieses Ressorts aus. Auf die Frage von Bundesminister Strobel, was mit dem bisherigen Staatssekretärausschuß für mittelfristige Finanzplanung geschehen solle, bemerkt Bundesminister Dr. Strauß, dieser sei mit der Bildung des Kabinettsausschusses aufgehoben. Die Frage von Bundesminister Dr. Strauß, ob das Bundeskanzleramt die umfangreichen Arbeiten der Geschäftsführung für diesen Ausschuß in den nächsten drei Monaten bewältigen könne, wird vom Bundeskanzler bejaht.

Das Kabinett beschließt in Ergänzung des Beschlusses vom 12.12.1966 die Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Kabinettsausschusses entsprechend den Vorschlägen von Bundesminister Dr. Strauß. Die Protokolle der Ausschußsitzungen werden allen Kabinettsmitgliedern übersandt. 19

c) Kabinettsausschuß für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung

Bundesminister Brandt und Bundesminister Strobel bitten, sie in den Ausschuß aufzunehmen. Bundesminister Dr. Stoltenberg bemerkt, daß beide Ressorts schon bisher in der Regel vertreten gewesen seien. 20

Das Kabinett ist mit der Erweiterung des Ausschusses auf die beiden Minister einverstanden. Auf die Frage von Staatssekretär von Hase wird Einverständnis darüber festgestellt, daß auch der Bundespressechef von den Sitzungen des Kabinettsausschusses benachrichtigt wird, an dessen Sitzungen, wenn es ihm erforderlich erscheint, teilnehmen kann und die Protokolle erhält.

Für die Teilnahme an Kabinettsausschüssen soll generell folgendes gelten: Bei Verhinderung eines Ministers kann dieser in der Regel nur durch den Staatssekretär vertreten werden. Sollte auch dieser verhindert sein, so kann nach vorheriger Verständigung des betreffenden Ressorts mit dem federführenden Ressort ein Ministerialdirektor mit der Vertretung beauftragt werden.

d) Bundesverteidigungsrat

Der Bundeskanzler behält sich eine Äußerung über die künftige Zusammensetzung des BVR vor und äußert die Absicht, daß er in der Regel den Vorsitz selbst wahrnehmen und im Falle seiner Verhinderung entsprechend der Geschäftsordnung seine Vertretung von Fall zu Fall regeln wolle. 21 Bundesminister Brandt behält sich eine Anregung zur Frage der Zusammensetzung vor. Er hält es für notwendig, daß der Bundeskanzler grundsätzlich selbst den Vorsitz übernimmt und daß der Bundesverteidigungsrat nach Möglichkeit einmal im Monat tagt. Bundesminister Wehner schlägt vor, daß der Stellvertreter des Bundeskanzlers diesen auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bundesverteidigungsrates vertritt.

Bundesminister Dr. Heck bemerkt, in der Regel vertrete in den Kabinettsausschüssen der fachlich zuständige Minister den Bundeskanzler. Er halte es für notwendig, daß der Bundesminister der Verteidigung, der die Sitzung bereits verlassen habe, bei der Beschlußfassung zugegen sei. Bundesminister Lücke regt an, diese Frage im Verteidigungsrat zu erörtern. Gegen den Vorschlag von Bundesminister Wehner habe er keine Bedenken.

Das Kabinett stellt die Beschlußfassung zurück, um dem Bundesminister der Verteidigung die Mitwirkung zu ermöglichen. 22

e) Kabinettsausschüsse für Kriegsfolgelasten und für gesamtdeutsche Fragen

Zu den Vorschlägen von Bundesminister v. Hassel, einen Kabinettsausschuß für Kriegsfolgelasten einzurichten, und von Bundesminister Brandt, statt eines Staatssekretärausschusses für gesamtdeutsche Fragen einen Kabinettsausschuß für diese Fragen einzurichten, stellt das Kabinett eine Entscheidung zurück. 23

Fußnoten

17

Dem 1951 gegründeten Kabinettsausschuss für Wirtschaft gehörten der Bundesminister des Auswärtigen sowie der BMWi, BMF, BML, BMA, BMV, BMWo, BMwF, BMSchatz und BMZ an. In der Regel nahm bis 1957 der Direktoriumspräsident der Bank deutscher Länder, danach der Präsident der Deutschen Bundesbank an den Sitzungen des Wirtschaftskabinetts teil. Im Mittelpunkt standen die Abstimmungen und Entscheidungsvorbereitungen ressortübergreifender Vorhaben, denen besondere wirtschafts- und finanzpolitische Bedeutung zukam. Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 261 f.), dazu auch Kabinettsausschuss für Wirtschaft 1951-1953, S. 13-32. - Seit Beginn des Jahres 1966 nahm auch der BMI an den Sitzungen teil. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Jan. 1967 in B 136/29573.

18

Die konstituierende Sitzung fand unter Vorsitz des Bundeskanzlers am 10. April 1967 statt (Protokoll in B 136/36243).

19

Siehe 58. Sitzung am 12. Dez. 1966 TOP 3 (Kabinettsausschuß für längerfristige Finanzplanung: Kabinettsprotokolle 1966, S. 520).

20

Siehe 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 158 f.). - Das Kabinett hatte 1965 zur Koordinierung der Aufgaben und Maßnahmen bei Forschung, Bildung und Ausbildung die Gründung des Kabinettsausschusses beschlossen, dem der BMwF, BMI, BMF, BMWi, BML, BMA, BMVtg, BMBR, BMFa und BMSchatz angehörten. Er tagte erstmals am 1. Febr. 1966 (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 1. Febr. 1966 in B 136/36237). - Zur Aufnahme des AA und des BMGes vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Febr. 1967 in B 136/4804.

21

Der Bundesverteidigungsrat war im Oktober 1955 als Kabinettsausschuss auf Vorschlag des damaligen Bundesministers für besondere Aufgaben Strauß gegründet worden, um Fragen der Sicherheit, Verteidigung und zivilen Verteidigung sowie die damit zusammenhängenden Wirtschafts- und Finanzfragen zu erörtern. Ständige Mitglieder waren neben dem Bundeskanzler, der den Vorsitz führte, der BMVtg, AA, BMI, BMWi und BMF (vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1955, S. 552 f.).

22

Weitere Beschlüsse zur Frage eines ständigen Vertreters wurden nicht gefasst. Gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Bundesverteidigungsrats wurde die Vertretung durch den Bundeskanzler ad hoc geregelt. Exemplar der Geschäftsordnung und Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Jan. 1967 dazu in B 136/29573.

23

Fortgang 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP 3.

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