2.4.7 (k1967k): 5. Termin der regelmäßigen Kabinettsitzungen

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5. Termin der regelmäßigen Kabinettsitzungen

Nach einer Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Prof. Dr. Schmid, Dr. Heck sowie Staatssekretär v. Hase beteiligen, wird von einer Verlegung der regelmäßigen Kabinettsitzungen auf einen anderen Termin abgesehen. 24

Fußnoten

24

Zur Frage einer Terminverlegung der Sitzungen des Bundeskabinetts, die gemäß Kabinettsbeschluss vom 5. Febr. 1954 üblicherweise am Mittwochvormittag stattfanden, vgl. 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 241 f.). - Zur Vertretung der Bundesregierung bei Plenarsitzungen des Bundestages vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP D. - Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP L (B 136/36155).

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