2.4.8 (k1967k): 6. Inanspruchnahme von Abgeordneten-Diäten durch Bundesminister

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Inanspruchnahme von Abgeordneten-Diäten durch Bundesminister

Bundesminister Dr. Strauß teilt mit, daß nach der bisherigen unbestrittenen Regelung jedem Bundesminister ständig ein Dienstkraftwagen zum Gebrauch im Inland zur Verfügung stehe. 25 Er nehme aber, wenn er sich in seinem Wahlkreis oder an seinem Wohnsitz aufhalte, den Kraftwagen nicht in Anspruch. Er schlägt vor, diese Regelung bis zu der in Vorbereitung befindlichen Einführung von Freiflügen für Bundestagsabgeordnete bestehen zu lassen. Bundesminister Lücke verweist auf einen Kabinettsbeschluß aus dem Jahre 1958, nach dem die Kabinettsmitglieder, soweit sie dem Bundestag angehören, lediglich eine Aufwandsentschädigung und eine Unkostenpauschale in Anspruch nähmen. 26 Es sei aber zulässig, daß dem Wunsch von Bundesminister Dr. Strauß entsprochen werde. Kabinettsmitglieder, die gleichzeitig Bundestagsabgeordnete seien, könnten also die Reisekostenpauschale dann in Anspruch nehmen, wenn Reisen zum Wohnsitz oder zur Betreuung des Wahlkreises nicht als Dienstreisen durchgeführt werden und auch der Dienstkraftwagen dafür nicht in Anspruch genommen wird. Ob ein solcher Fall vorliege, entscheide jeweils das Kabinettsmitglied. Das Kabinett stimmt einer solchen Regelung zu. 27

Fußnoten

25

Nach den Grundsätzen der Bundesregierung für die Benutzung von Dienstwagen galten u. a. Bundesminister und Staatssekretäre als immer im Dienst befindlich und hatten demzufolge Dauerdispositionsbefugnis über Dienstwagen. Vgl. 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 85 f.).

26

Zur Entschädigung der Mitglieder des Bundestages vgl. 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP F, zu den Dienstkraftwagen der Minister und Staatssekretäre vgl. 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 258 f. und 421).

27

Zur lohnsteuerlichen Behandlung der Benutzung von Dienstkraftwagen der Bundesminister vgl. 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP C.

Extras (Fußzeile):