2.40.10 (k1967k): 10. Fragen des Interzonenhandels, BMWi

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10. Fragen des Interzonenhandels, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 6. Oktober 1967 - IV C 7 - 28 00 03 VS-NfD - vor. 20 Er ergänzt, daß die SBZ in der letzten Routinebesprechung zu erkennen gegeben habe, sie sei an einer jährlichen Lieferung von 450 000 t Steinkohle aus Nordrhein-Westfalen interessiert. 21 In dem Routinegespräch sei von Herrn Pollak nochmals betont worden, eine Schuldenaufrechnung komme nicht in Betracht. Herr Behrendt habe dazu erklärt, die Gespräche könnten trotzdem fortgesetzt werden. Bundesminister Prof. Dr. Schiller beantragt, zu beschließen, daß die in der Kabinettvorlage vorgetragene Erweiterung des innerdeutschen Handels weiter verfolgt werden kann unter der Voraussetzung, daß keine Verquickung mit den bekannten Forderungen der SBZ hinsichtlich der Erstattung von Postgebühren erfolgt. 22 Bundesminister Schmücker hält es für wichtig, den innerdeutschen Handel zu fördern, doch dürfe seine bisherige Struktur nicht verändert werden. Die Vorschläge der SBZ enthielten wenig Ansätze für Handelsbeziehungen, an deren Fortsetzung ein dauerndes Interesse zwingend bestehen müsse. Zur Frage der Verbreiterung der Braunkohlebasis der an der Zonengrenze liegenden Braunschweigischen Kohlebergwerke sei er davon unterrichtet, daß dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen erst in 10 bis 15 Jahren aktuell werde. 23 Dem entgegnet Bundesminister Prof. Dr. Schiller, ihm sei gesagt worden, das Problem werde bereits ab 1970 bedeutsam. Es wird vereinbart, die Frage mit dem Bundesschatzministerium nochmals zu prüfen. Der Bundeskanzler betont, daß es wichtig sei, den innerdeutschen Handel im Rahmen der Deutschlandpolitik richtig zu handhaben. Bundesminister Wehner befürchtet, daß diese Verhandlungen keinen Erfolg haben werden, und Bundesminister Schmücker bittet darum, bei der Behandlung von Fragen des innerdeutschen Handels im Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen hinzugezogen zu werden. Dies wird zugesagt.

Der Bundeskanzler erinnert erneut daran, daß die Bundesminister möglichst persönlich an den Sitzungen der Kabinettausschüsse teilnehmen möchten und sich nur in Ausnahmefällen durch ihre Staatssekretäre vertreten lassen sollten. Das Kabinett stimmt dem Antrag von Bundesminister Prof. Dr. Schiller zu. 24

Fußnoten

20

Siehe 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP K. - Vorlage des BMWi vom 6. Okt. 1967 in B 102/105878 und B 136/6721, vgl. auch den Vermerk des BMWi vom 23. Aug. 1967 in B 102/105883, weitere Unterlagen in B 102/105877, 105879, 105951, 105952 und 443063 sowie B 136/7842. - In seiner Vorlage hatte der BMWi auf eine Reihe von Vorschlägen aus Westberliner Wirtschaftskreisen zur Förderung des innerdeutschen Handels verwiesen, über deren Einbeziehung in die Verhandlungen zwischen der TSI und dem MAI das Kabinett entscheiden sollte. Vorgesehen war z. B., ein Kraftwerk für 200 Millionen VE an die DDR zu liefern und mit der Einfuhr von Strom aus der DDR nach West-Berlin im jährlichen Wert von 30 Millionen VE zu verrechnen. Zudem sollten zusätzliche Steinkohlelieferungen aus der Bundesrepublik in Höhe von jährlich 800 000 t (50 Millionen VE) für die nächsten fünf Jahre vereinbart werden, die DDR den Bau einer Starkstromleitung von der Bundesrepublik nach Westberlin und den Abbau eines Braunkohlenvorkommens bei Helmstedt im Umfang von 20 Millionen t ohne Rücksicht auf den Grenzverlauf zulassen, der Swing im innerdeutschen Handel um 100 Millionen VE auf 300 Millionen VE durch die Deutsche Bundesbank erhöht und der Saldenausgleich weitere zwei Jahre, d. h. bis 1970, ausgesetzt werden.

21

In der Verhandlung zwischen TSI und MAI am 10. Okt. 1967 hatte der Delegationsleiter des MAI Behrendt auf eine baldige Vereinbarung über den Fortfall des Saldenausgleichs und die Erhöhung des Swing gedrängt und lediglich eine Erhöhung der Steinkohlenlieferungen von 300 000 auf 450 000 t angeboten. Vgl. den Bericht der TSI vom 10. Okt. 1967 in B 102/105951 und 443063.

22

Vgl. 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 9.

23

Zu den Bemühungen der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke (BKB), auf der Grundlage eines sogenannten Markscheidevertrags mit dem DDR-Tagebau Wulfersdorf das Tagebaufeld Helmstedt im gegenseitigen Einvernehmen abzubauen, vgl. das Schreiben des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr an den BMWi vom 18. Mai 1967 in B 102/163826 und Schmückers Schreiben an Kiesinger vom 21. Dez. 1967 in B 136/7842.

24

Fortgang 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP 4 (B 136/36155).

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