2.40.12 (k1967k): 12. Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (20. ÄndG LAG); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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12. Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (20. ÄndG LAG); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

Nach Vortrag von Bundesminister v. Hassel und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. h. c. Strauß und Wehner beteiligen, beschließt das Kabinett, hinsichtlich der Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag Nr. 3 des Bundesrates die Regierungsvorlage aufrecht zu erhalten und hinsichtlich der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen 4 und 8 des Bundesrates den Anträgen des BM für gesamtdeutsche Fragen in seiner Kabinettvorlage vom 27. September 1967 - I 9 - 33 401 - 30395/67 II - zu folgen. 30

Fußnoten

30

Zum 19. Änderungsgesetz siehe 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 412 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMVt und des BMF vom 13. Sept. 1967 in B 106/23032, B 126/27835 und B 136/7318, Vorlage des BMG vom 27. Sept. 1967 in B 136/7318. - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9. Juni 1967 (BR-Drs. 294/67) sah neben der Änderung von Verfahrensvorschriften im Wesentlichen eine Anhebung der Sätze der Unterhaltshilfe vor. Entgegen der vom BMVt und BMF vorgeschlagenen Stellungnahme hatte sich der BMG in seiner Vorlage in drei Punkten den Änderungsvorschlägen des Bundesrats angeschlossen. Laut Vorschlag Nummer 3 sollte die im Entwurf vorgesehene Einschränkung der Bindungswirkung von Entscheidungen der Flüchtlingsverwaltung für die Lastenausgleichsverwaltung entfallen. Die Vorschläge Nummer 4 und 8 zielten darauf, bei der Ausreise von Vertriebenen über ein Drittland die dortigen Aufenthaltszeiten nicht auf die Antragsfristen für den Lastenausgleich bzw. für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises anzurechnen. - BT-Drs. V/2192. - Gesetz vom 15. Juli 1968 (BGBl. I 806).

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