2.40.13 (k1967k): A. Außenpolitische Debatte im Deutschen Bundestag am 13. Oktober 1967

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[A.] Außenpolitische Debatte im Deutschen Bundestag am 13. Oktober 1967

Staatssekretär Schütz unterrichtet das Kabinett davon, daß der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen in einem Gespräch bereits die ersten Grundzüge der Regierungserklärung abgesprochen hätten. 31 Es sei vorgesehen, weitere Fragen in einer Sitzung des Bundesverteidigungsrates am 12. Oktober 1967 zu klären und die Regierungserklärung abschließend in einem weiteren Gespräch mit dem Bundeskanzler abzustimmen. Staatssekretär Schütz erläutert sodann in großen Zügen, welche Fragen in der Regierungserklärung angesprochen und wie zu ihnen Stellung genommen werden soll.

Er weist darauf hin, daß Grundlage zunächst der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Entschließungen des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa (Drucksache V/2157) und der Antrag der Fraktion der SPD betr. Griechenland 32 (Drucksache V/1989) seien. Auf Wunsch der Fraktionen solle die Bundesregierung sich weiter zu Fragen der Deutschland- und Osteuropapolitik, zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und zum Atomsperrvertrag äußern. Außerdem werde eine Stellungnahme zur Frage des EWG-Beitritts von Großbritannien erwartet. Der Bundeskanzler erklärt, die Debatte sei deswegen besonders wichtig, weil vor aller Welt dargetan werden könne, daß die große Koalition in außenpolitischen Fragen und in ihrer Deutschlandpolitik völlig einig sei. Die Aussprache gebe Gelegenheit, allen denen entgegenzutreten, die die gemeinsame politische Linie zu zerreden versuchten. Diese Kräfte seien jedoch nur außerhalb des Parlaments zu suchen, da auch die Opposition in wesentlichen Fragen mit der Regierung einig sei. Was die Frage der deutschen Haltung zum Beitritt Großbritanniens zur EWG anlange, so nehme die Bundesregierung nach wie vor eine vermittelnde Stellung ein. Großbritannien sei nicht im unklaren über die Schwierigkeiten gelassen worden, die von einigen Partnern der EWG zu erwarten seien. Der Bundeskanzler setzt sich dafür ein, daß die Anträge, die Grundlage der Aussprache sind, nach der Beratung im Plenum an die Ausschüsse verwiesen werden. Bundesminister Wehner betont seine völlige Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler. Bundesminister Dr. Stoltenberg spricht das Thema des Atomsperrvertrages an. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß diese Frage bei der außenpolitischen Debatte nur kurz am Rande behandelt werden solle. Es müsse gerade in diesem Komplex sehr vorsichtig verfahren werden. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 33

Fußnoten

31

Laut Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vom 10. Okt. 1967 (BT-Drs. V/2157) sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, in ihrer künftigen Europa-Politik die vier Entschließungen des seit 1955 bestehenden Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, auch „Monnet-Komitee" genannt, zu berücksichtigen. In der ersten Entschließung war ein gleichberechtigter Beitritt Großbritanniens zur EWG in ihrer derzeitigen Form befürwortet und die Bereitschaft zur Erweiterung der Gemeinschaft durch den Beitritt der übrigen demokratischen Länder der Europäischen Freihandelszone erklärt worden. Die weiteren drei betrafen die Gestaltung der technologischen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, die Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zwischen den USA und der EWG sowie die Zusammenarbeit zwischen der EWG und der Sowjetunion und den übrigen Ländern Osteuropas. Vgl. auch die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 13. Okt. 1967 über Kiesingers Gespräch mit dem Vorsitzenden des Aktionskomitees und ersten Präsidenten der Hohen Behörde der EGKS Jean Monnet am 11. Okt. 1967 in B 136/51105 und AAPD 1967, S. 1356-1363.

32

Seit dem Militärputsch in Griechenland am 21. April 1967, in dessen Folge führende Politiker und Gewerkschaftsvertreter verhaftet, mehrere Artikel der griechischen Verfassung aufgehoben und eine totale Zensur verhängt worden waren, hatte die Beratende Versammlung des Europarats bereits in mehreren Entschließungen Griechenland aufgefordert, zur parlamentarischen Demokratie zurückzukehren. In ihrem Antrag vom 29. Juni 1967 (BT-Drs. V/1989) hatte die Fraktion der SPD u. a. beantragt, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Leistungen nach dem Assoziierungsabkommen vom Juli 1961 (Gesetz vom 18. Aug. 1962: BGBl. II 1141) ausgesetzt und keine weiteren Militärhilfen geleistet würden, bis demokratische Zustände wiederhergestellt seien. Unterlagen in B 136/3629.

33

Zur Regierungserklärung vom 13. Okt. 1967 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6331-6336 und 6357-6362.

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