2.40.3 (k1967k): 3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD betreffend Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung; Bundestagsdrucksache V/1978, BMZ

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3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD betreffend Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung; Bundestagsdrucksache V/1978, BMZ

Bundesminister Wischnewski trägt den wesentlichen Inhalt des Entwurfs einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Entwicklungshilfepolitik, der mit der Kabinettvorlage des BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 10. Oktober 1967 - Plg - E 1000 - 332/67 - übersandt worden ist, vor. 3 Er weist darauf hin, daß der Entwurf mit den beteiligten Ressorts abgestimmt sei. In einer kurzen Aussprache empfiehlt der Bundeskanzler, die Ausführungen über die Zusammenarbeit zwischen West und Ost im Bereich der Entwicklungshilfe so umzuformulieren, daß der Wunsch der Bundesregierung, auf diesem Gebiet zusammenzuwirken, positiver zum Ausdruck kommt. Er bittet in diesem Zusammenhang das Auswärtige Amt und den BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit um Prüfung, wo bereits jetzt Ansätze für eine mögliche Kooperation zu erkennen sind und wie sie ggfs. verbessert werden könnten. Es liegt dem Bundeskanzler weiter daran, in der Antwort die deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe deutlicher herauszustellen. 4 Auf den Hinweis von Bundesminister Wischnewski, daß es bereits gemeinsame Projekte gebe, bittet der Bundeskanzler, gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu prüfen, ob diese Zusammenarbeit verstärkt werden kann. Bundesminister Wehner hält es für richtig, in der Antwort darauf hinzuweisen, daß die Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung in einem engen Zusammenhang mit ihrer allgemeinen Friedenspolitik steht; auch im Hinblick darauf - und nicht nur aus außenpolitischen Erwägungen - fühle sie sich zur Hilfeleistung verpflichtet.

Nach diesen Bemerkungen wird die Aussprache wegen Zeitmangels beendet. Das Kabinett erhebt gegen den Antwortentwurf keine weiteren Einwände. 5

Fußnoten

3

Vorlage des BMZ vom 10. Okt. 1967 in B 213/3574 und B 136/7771. - In der Großen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vom 28. Juni 1967 und der Großen Anfrage der FDP-Fraktion vom 5. Okt. 1967 (BT-Drs. V/2144) hatten die Fraktionen die Bundesregierung u. a. um Stellungnahmen zum Verhältnis von Entwicklungs- und Außenpolitik, zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der Entwicklungshilfe, zu den möglichen Verbindungen von entwicklungs- und konjunkturpolitischen Maßnahmen, zu künftigen Kooperationen mit osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe sowie zum Engagement der Bundesrepublik bei den weltweiten Bemühungen zur Ernährungshilfe in Entwicklungsländern und zur Beteiligung der Bundesrepublik an multilateralen Entwicklungsfonds gebeten.

4

Vgl. 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP 4.

5

Der BMZ beantwortete die Großen Anfragen am 11. Okt. 1967 im Bundestag (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6247-6255).

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