2.40.4 (k1967k): 4. Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildungsplanung (Bildungsplanungsbericht), BMI

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4. Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildungsplanung (Bildungsplanungsbericht), BMI

Bundesminister Lücke bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 20. September 1967 und trägt die wesentlichen Gesichtspunkte vor, nach denen der Bildungsplanungsbericht aufgestellt worden ist. 6 Er stellt fest, daß auch der Bund im Bereich der Bildungsplanung wichtige Aufgaben habe. Besonders erfreulich sei, daß dieser Bericht ein Zeugnis für das wachsende Verständnis zwischen Bund und Ländern sei, auf vielen Bereichen gemeinsam zu arbeiten. Die Bundesminister Prof. Dr. Schmid und Dr. Stoltenberg beanstanden, daß das Schulwesen in der Zone lediglich mit dem Schulwesen in der Sowjetunion verglichen werde. 7 Der fehlende Vergleich mit dem Schulwesen in der BRD werde möglicherweise zu Kritik im Parlament führen. Bundesminister Lücke sagt zu, bei der Begründung des Berichts im Bundestag dazu einiges zu sagen. Der Bundeskanzler betont, daß der Bund trotz der Zuständigkeit der Länder für das Bildungswesen eine bedeutende Mitverantwortung zu tragen habe. Das Bildungswesen gehöre zu den Grundfragen unserer Zeit.

Das Kabinett nimmt von dem Bildungsplanungsbericht zustimmend Kenntnis. 8

Fußnoten

6

Siehe 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 18. Juli 1967 TOP 3 (B 136/36237), zum Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der individuellen Förderung von Ausbildung und Fortbildung vgl. 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 16. - Vorlage des BMI vom 20. Sept. 1967 in B 106/33114 und B 136/5614, weitere Unterlagen in B 136/5612 und 5613 sowie B 138/2850. - Der BMI hatte auf der Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom 9. Dez. 1964 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7480) und vom 26. Okt. 1966 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3208) den Entwurf eines Gesamtberichts vorgelegt, der für Bund und Länder jeweils einen eigenständigen Berichtsteil enthielt und sich auf Empfehlungen des 1966 gegründeten Deutschen Bildungsrats (vgl. 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1966, S. 92-94) stützte. - Im Bericht des Bundes stand die Darstellung von Entwicklungstendenzen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Gesellschaft im Vordergrund. Insoweit das Bildungswesen in enger Wechselwirkung mit den Bereichen Wirtschaft, Sozialordnung, Außenpolitik und Verteidigung stand, sollte der Bund z. B. den Bedarf an Bildungseinrichtungen und an Nachwuchskräften ermitteln sowie die Entwicklung des Bildungs- und Schulwesens anderer westeuropäischer Staaten mit der der Bundesrepublik vergleichen. Der Schwerpunkt des Länderberichts lag beim Schul- und Hochschulwesen, vor allem bei gemeinsamen Maßnahmen, die in Zusammenarbeit der Ständigen Konferenz der Kultusminister erarbeitet worden waren. Um jedoch die landestypischen Eigenarten im Bildungswesen hervorzuheben, waren dem gemeinsamen Länderberichtsteil weitere elf getrennte Länderberichte angefügt worden.

7

Der BMwF hatte im Bundesbericht Forschung II die Forschungsförderung in der DDR dargelegt. Vgl. 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 4. - Zum Vergleich des Bildungswesens im geteilten Deutschland Fortgang 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 5 (B 136/36164).

8

BT-Drs. V/2166. - Zur gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 10 (B 136/36167).

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