2.40.5 (k1967k): 5. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Studienreform; Bundestagsdrucksache V/1742, BMwF

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5. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Studienreform; Bundestagsdrucksache V/1742, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 9. Oktober 1967 - II 1 - 3019 - 22/67 - den wesentlichen Inhalt der vorgesehenen Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Studienreform vor. 9 Er teilt mit, daß die Antwort Anfang November im Deutschen Bundestag vorgetragen werden soll. Es sei mit den Fraktionen Übereinstimmung erzielt worden, daß gleichzeitig auch die ersten drei Fragen der Großen Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. September 1967 beantwortet werden sollen. Dazu bedürfe der Entwurf nur geringfügiger Umarbeitungen. Die restlichen Fragen der Großen Anfrage der SPD sollen dann 2 bis 3 Monate später behandelt werden. 10

In der Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Wehner, Prof. Dr. Schmid und Dr. Stoltenberg beteiligen, werden vor allem Bedenken gegen die Ausführungen vorgebracht, die sich mit allgemeinen studentischen Problemen befassen und die sich mit den radikalen Elementen an den Universitäten auseinandersetzen. 11 Vor allem der Bundeskanzler und Bundesminister Wehner sind der Auffassung, daß die negative Haltung dieser kleinen Minderheiten an verschiedenen Universitäten zu sehr in den Vordergrund gestellt würden, während die positive Einstellung der Mehrzahl der studentischen Jugend nicht ausreichend gewürdigt werde. 12

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll unter seinem Vorsitz und unter Beteiligung der Bundesminister Dr. Stoltenberg, Prof. Dr. Schiller, Prof. Dr. Schmid und Wehner der Versuch unternommen werden, diese Gesichtspunkte in die Antwort einzuarbeiten. Bundesminister Prof. Dr. Schiller macht darauf aufmerksam, daß die Mittel, die im Rahmen des Investitionshaushalts für den Ausbau der Hochschulen zur Verfügung gestellt worden seien, bisher nur in geringem Umfang in Anspruch genommen wurden. 13 Bundesminister Dr. Stoltenberg erklärt sich damit einverstanden, die Hinweise auf die Sondermittel des Investitionshaushalts zu streichen, falls sich nicht ergibt, daß sich die Situation in der Zwischenzeit nachhaltig gebessert hat.

Das Kabinett ist mit dem Verfahrensvorschlag des Bundeskanzlers einverstanden. Bundesminister Dr. Stoltenberg wird entsprechende Formulierungsvorschläge vorbereiten. Der Bundeskanzler stellt in diesem Zusammenhang klar, daß die nach den Parlamentsferien erhobenen Vorwürfe aus dem Bundestag, die Bundesregierung habe durch schleppende Bearbeitung von Großen Anfragen die Arbeit des Parlaments behindert, nicht gerechtfertigt seien. 14

Fußnoten

9

Vorlage des BMwF vom 9. Okt. 1967 in B 138/1511 und B 136/2898, weitere Unterlagen in B 136/3026 und B 138/1509, 2879 sowie 6415, dazu die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Neuordnung des Studiums an den wissenschaftlichen Hochschulen (BD 184/13). - In ihrer Großen Anfrage vom 12. Mai 1967 hatte die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung um Auskunft zur Durchführung einer Studienreform sowie zu geeigneten Maßnahmen für den Abbau der Studierendenzahlen (Frage 1), zum Neu- und Ausbau von Hochschulen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern (Frage 2) und zur optimalen Nutzung der Finanzmittel im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung (Frage 3) gebeten. - In seinem Antwortentwurf hatte Stoltenberg, der in den stetig steigenden Abiturientenzahlen ein Kernproblem für die künftig fehlenden Kapazitäten an den Hochschulen und Universitäten sah, die Einführung eines Numerus clausus vorgeschlagen, um die Zahl der Studienanfänger zu beschränken. Neben dem zügigen Ausbau bestehender Hochschulen sowie dem Neubau weiterer Einrichtungen waren vor allem die Kürzung der Studienzeiten, die Straffung verschiedener Studiengänge sowie die Änderung der Prüfungsbedingungen und eine Neuregelung der Studienförderung als Reformmaßnahmen benannt worden.

10

BT-Drs. V/2132. - Nachdem die SPD-Fraktion ihr Einverständnis erklärt hatte, bat der BMwF den Bundestagspräsidenten in seinem Schreiben vom 17. Okt. 1967 (B 138/1511) zur Beantwortung der Fragen vier bis sieben um einen Termin Anfang Dezember 1967. - Vgl. 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 8 (B 136/36155).

11

Stoltenberg hatte zwar grundsätzlich kritische Sachdiskussionen sowie einen Meinungsaustausch über Staats- und Gesellschaftsfragen in der Studentenschaft befürwortet, jedoch die Auseinandersetzungen an der Freien Universität Berlin (vgl. 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP B) mit den „düsteren Jahren vor 1933" verglichen, als „Intoleranz, Arroganz und Rechtsbruch die Fundamente der freien Universitäten Deutschlands untergruben".

12

13

Schiller teilte am 1. Dez. 1967 mit, dass die geringe Inanspruchnahme von den zusätzlich im Zweiten Konjunkturprogramm bereitgestellten 200 Millionen DM möglicherweise an der neuen Schlüsselverteilung lag, nach der Bund und Länder jeweils die Hälfte der Finanzmittel bereitstellen sollten. Vgl. das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 1. Dez. 1967 in B 102/97139.

14

Fortgang 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 11.

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