2.40.6 (k1967k): 6. Ernennung von Beamten des höheren Dienstes; Mitprüfung von Ernennungsvorschlägen, BMI

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6. Ernennung von Beamten des höheren Dienstes; Mitprüfung von Ernennungsvorschlägen, BMI

Nach Vortrag von Bundesminister Lücke stimmt das Kabinett dem Antrag aus der Vorlage vom 21. September 1967 zu. 15

Einer Anregung von Bundesminister Dr. Heinemann entsprechend, übernimmt es Staatssekretär Dr. Berger, bei dem Bundespräsidenten zu klären, ob er bereit sei, das Recht zur Ernennung von Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 auf die obersten Bundesbehörden zu delegieren. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklärt, daß nach Ansicht des BM der Verteidigung die Ernennung von Stabsoffizieren entsprechender Besoldungsgruppen durch den Bundespräsidenten aus staatspolitischen Gründen sehr wichtig sei. 16

Fußnoten

15

Siehe 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 7. - Vorlage des BMI vom 21. Sept. 1967 in B 136/5130, weitere Unterlagen in B 122/25779. - Im Unterschied zu seinen früheren Vorschlägen hatte Lücke in seiner Vorlage nunmehr empfohlen, Ernennungsvorschläge für Beamte erst von der Besoldungsgruppe B 5 an aufwärts zunächst dem BMI zuzuleiten, der unter Beteiligung des BMF prüfen sollte, ob Bedenken gegen die Ernennung bestünden. In diese Prüfung seien Ernennungsvorschläge für bei nachgeordneten Bundesbehörden eingesetzte Beamte entsprechender Besoldungsgruppen einzubeziehen. Dieses Verfahren sollte auf Soldaten und Angehörige des Zivilschutzkorps sinngemäß angewendet werden.

16

Fortgang 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP 6 (B 136/36169).

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