2.40.7 (k1967k): 7. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, BMI

Bundesminister Lücke erläutert kurz den Inhalt des mit der Kabinettvorlage vom 4. Oktober 1967 eingebrachten Gesetzentwurfs. 17 Bundesminister Dr. Lauritzen erklärt, er habe grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf und befürchte bei der weiteren Behandlung Schwierigkeiten im Parlament. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Lücke, Dr. h. c. Strauß, von Hassel sowie die Staatssekretäre Gumbel und Prof. Dr. Carstens beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf unter der Voraussetzung zu, daß die von Bundesminister Dr. Lauritzen vorgetragenen Bedenken in einem Gespräch mit Bundesminister Lücke ausgeräumt werden können. Falls keine Einigung zustande kommt, ist die Angelegenheit erneut dem Kabinett vorzulegen. 18

Fußnoten

17

Vorlage des BMI vom 4. Okt. 1967 in B 106/76650 und B 136/3760. - Nach dem Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 31. Aug. 1965 (BGBl. I 1005) erhielten Unteroffiziere und Mannschaften, die sich zu einer Dienstzeit von vier bis 15 Jahren bei der Bundeswehr verpflichteten, eine Prämie zwischen 1000 und 6000 DM. Diese Regelung war jedoch befristet bis zum 30. Juni 1968. Um den weiterhin vorhandenen Bedarf an Verpflichtungen für vier oder acht Jahre zu decken, hatte der BMI vorgeschlagen, hierfür befristet bis zum 30. Juni 1971 eine Prämienzahlung von 2000 bzw. 4000 DM vorzusehen. Die Mehrkosten würden sich auf jährlich 35 bis 57,5 Millionen DM belaufen.

18

BR-Drs. 533/67, BT-Drs. V/2378. - Gesetz vom 24. April 1968 (BGBl. I 313).

Extras (Fußzeile):