2.41.4 (k1967k): B. Mehrjährige Finanzplanung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Mehrjährige Finanzplanung

Der Bundeskanzler appelliert an die Mitglieder des Bundeskabinetts, die vom Kabinett verabschiedeten Gesetze zur mittelfristigen Finanzplanung geschlossen zu vertreten. Er bittet, daß auch die der SPD angehörigen Kabinettsmitglieder sich vor ihrer Fraktion dafür einsetzen.

Das Kabinett stimmt zu. 17

Fußnoten

17

Siehe TOP 2 dieser Sitzung. - Fortgang 98. Sitzung am 20. Okt. 1967 TOP C.

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