2.41.6 (k1967k): D. Vorgänge auf der Frankfurter Buchmesse

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[D.] Vorgänge auf der Frankfurter Buchmesse

BM Dr. Stoltenberg regt an, daß sich das Kabinett in einer seiner nächsten Sitzungen mit den bedauerlichen Vorgängen befaßt. Diese Vorgänge müßten nicht nur unter dem Gesichtspunkt der gesamtdeutschen Beziehungen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt unserer inneren Rechtssituation gesehen werden. Die Bundesminister der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen sollten eine Bewertung geben, wenn alle Fakten geklärt sind. 19

Der Bundeskanzler bedauert besonders, daß es möglich war, ein derartiges Buch mit Verunglimpfungen gegen den Bundespräsidenten auf der Messe auszustellen.

Nach einer kurzen Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Lücke, Dr. Dollinger, Prof. Dr. Schmid, Dr. Stoltenberg und StS Prof. Dr. Ehmke beteiligen, beschließt das Kabinett, sich später noch einmal mit der Angelegenheit zu befassen. 20

Fußnoten

19

Mit dem 1967 in zweiter Auflage im Staatsverlag der DDR erschienenen „Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in West-Berlin" wurde das Ziel verfolgt, führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik, darunter den Bundespräsidenten Lübke, als Kriegs- und NS-Verbrecher zu entlarven. Nachdem die Bundesregierung in einer Presseerklärung vom 29. Sept. 1967 den Bundespräsidenten gegen entsprechende Anschuldigungen in Schutz genommen und ihm gleichzeitig von gerichtlichen Gegenmaßnahmen mit der Begründung abgeraten hatte, dass andernfalls die propagandistischen Absichten der DDR begünstigt werden könnten, hatte Lübke dementsprechend mit Schreiben vom 5. Okt. 1967 an den Bundeskanzler auf eine Ermächtigung zur Strafverfolgung sowie auf einen Strafantrag verzichtet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Okt. 1967 mit Anlagen in B 136/7620. Gleichwohl hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main am 17. Okt. 1967 wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten die Durchsuchung des Ausstellungsstandes des Staatsverlags der DDR auf der Buchmesse und die Beschlagnahme sämtlicher Exemplare des „Braunbuchs" und der zugehörigen Bestelllisten des Buchhandels angeordnet. Am Folgetag hob das Landgericht Frankfurt am Main den Beschlagnahmebeschluss aus formalrechtlichen Gründen auf. Vgl. den Vermerk des BMG vom 24. Okt. 1967 in B 137/7827.

20

Eine spätere Erörterung ist in den Kabinettsprotokollen nicht nachweisbar.

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