2.41.7 (k1967k): E. Spionagefälle

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[E.] Spionagefälle

BM Lücke weist auf Folgerungen hin, die aus den eben aufgedeckten Spionagefällen zu ziehen sind. 21 Der Bundeskanzler betont, daß diese Vorgänge sehr ernst zu nehmen seien. Es müßte unter Federführung des BM des Innern mit Experten geprüft werden, was getan werden könne.

Der BM des Innern wird das Kabinett damit befassen. 22

Fußnoten

21

Am 11. Okt. 1967 waren in Bonn fünf Bundesbürger unter dem Vorwurf der Spionage für die UdSSR verhaftet worden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 12. Okt. 1967 in B 106/358791 sowie „Die Welt" vom 17. Okt. 1967, S. 1 und 6, und „Der Spiegel" Nr. 44 vom 23. Okt. 1967, S. 30 f.

22

Kiesinger beauftragte in der Sitzung den BMI, für November 1967 eine Expertenkonferenz zu Geheimschutz- und Sicherheitsfragen, insbesondere im Bereich der technologischen Spionage, vorzubereiten, an der auch die Bundesminister und Staatssekretäre teilnehmen sollten. Die Konferenz kam nicht zustande. Vgl. die Schreiben Kiesingers an Lücke vom 27. Okt. 1967 und an Benda vom 28. Febr. 1969 in B 136/6823.

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