2.42.2 (k1967k): 2. a) Katastrophenschutzgesetz, b) Schutzbauänderungsgesetz, BMI

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2. a) Katastrophenschutzgesetz, b) Schutzbauänderungsgesetz, BMI

a) Bundesminister Lücke faßt seine bisherigen Darlegungen zusammen. 11 Er betont, daß der Selbstschutz nur noch auf freiwilliger Grundlage beruhe. Der Gesetzentwurf enthalte außerdem eine Vorschrift über die Aufenthaltsregelung der Bevölkerung in Kriegs- und Spannungszeiten. Der Bundesluftschutzverband werde unter neuem Namen fortgeführt.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers des Innern vom 28. September 1967 - ZV I 3 - 750 210/2 in Verbindung mit dem Schnellbrief des Bundesministers des Innern vom 6. Oktober 1967 - ZV I 4 - 781 110/1. 12

b) Zum Entwurf eines Schutzbauänderungsgesetzes faßt das Kabinett auf der Grundlage seiner Erörterung über die Neuprogrammierung der zivilen Verteidigung folgenden Beschluß:

Der Entwurf eines Schutzbauänderungsgesetzes wird bis auf weiteres zurückgestellt. 13

Bundesminister Lücke erklärt, wegen der weiteren Behandlung dieses Gesetzentwurfs werde sein Haus demnächst mit den beteiligten Ressorts zusammentreten. Bundesminister Dr. Stoltenberg führt aus, die Prüfung der Ressorts werde vor allem klären müssen, ob den Mietern eine zusätzliche Belastung in einer Größenordnung von rd. 200 Mio. oder 300 Mio. DM zugemutet werden könne. 14 Bundesminister Leber äußert sich dahin, daß „der Faden wieder aufgenommen werden solle, wenn alles geklärt sei". Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke weist darauf hin, daß nach dem Haushaltssicherungsgesetz das Schutzbaugesetz in den Jahren 1966 und 1967 nicht anzuwenden war. Nach dem jetzt gefaßten Beschluß der Regierung müsse das „alte" Schutzbaugesetz über den genannten Zeitpunkt hinaus „ausgesetzt" werden. Das Schutzbauänderungsgesetz werde demnächst nochmals zu behandeln sein. Staatssekretär Gumbel weist darauf hin, der Bundesrat habe in seiner Stellungnahme zum Finanzänderungsgesetz 1967 zu Art. 18 Nr. 3 des Haushaltssicherungsgesetzes vorgeschlagen, daß das Schutzbaugesetz bis auf weiteres ausgesetzt bleibe. In ihrer Gegenäußerung habe die Bundesregierung die Auffassung vertreten, daß es einer solchen Erweiterung des Art. 18 Nr. 3 Haushaltssicherungsgesetz nicht bedürfe. Im Hinblick auf den jetzt zum Schutzbauänderungsgesetz gefaßten Beschluß könne nunmehr der Stellungnahme des Bundesrates seitens der Bundesregierung zugestimmt werden. Das Kabinett teilt, wie der Bundeskanzler feststellt, diese Auffassung. 15

Fußnoten

11

Zum Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 486 f.). - Zu TOP 2 a und b Vorlagen des BMI vom 28. Sept. und 6. Okt. 1967 in B 106/38098, letztere auch in B 136/5075, weitere Unterlagen in B 106/38097, 54694 und 54698. - Im Rahmen der Zivilschutzgesetzgebung von 1965 war angestrebt worden, den Selbstschutz zu einer gesetzlichen Pflicht der Bürger und des Staates zu machen. Durch den zur Ergänzung des Selbstschutzes seit 1958 eingerichteten Luftschutzhilfsdienst (LSHD) konnte das Katastrophenschutzpotenzial aufgrund funktioneller und personeller Überschneidungen mit den bereits zuvor bestehenden Schutzorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk nicht im angestrebten Ausmaß erweitert werden. Nach dem in den Vorlagen enthaltenen Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes sollten die Einrichtungen des friedensmäßigen Katastrophenschutzes auch die Hilfsleistungen im Verteidigungsfall übernehmen und damit als einheitliches Schutzinstrument den LSHD ersetzen. Ferner war vorgesehen, dass sich die Gemeinden bei der Förderung des weiterhin grundsätzlich freiwilligen Selbstschutzes der Bürger der Unterstützung durch den 1968 in „Bundesverband für den Selbstschutz" umbenannten Bundesluftschutzverband bedienen und dass wie für Katastrophen in Friedenszeiten nunmehr auch für den Spannungs- und den Verteidigungsfall staatliche Befugnisse zur Aufenthaltsregelung der Bevölkerung kodifiziert werden sollten.

12

BR-Drs. 538/67, BT-Drs. V/2585. - Gesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I 776).

13

Zum Schutzbaugesetz vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 485 f.). - Nach dem in den Vorlagen enthaltenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schutzbaugesetzes (Schutzbauänderungsgesetz) sollte als Kernstück des Gesamtprogramms der zivilen Verteidigung eine Schutzbaupflicht für alle neu zu errichtenden Wohngebäude mit drei und mehr Wohnungen sowie für neu zu bauende Krankenhäuser mit 30 und mehr Betten festgelegt werden. Nicht mehr vorgesehen war dagegen eine Baupflicht für Schutzräume in anderen Gebäuden, insbesondere in Arbeitsstätten und Schulen. Die bisher durchgeführten Instandsetzungen vorhandener öffentlicher Schutzräume sollten fortgesetzt, auf die bisherige Forderung nach verstärktem Schutz für alle öffentlichen Schutzräume sollte jedoch ebenso verzichtet werden wie auf die zuvor vorgesehene Verpflichtung zu Maßnahmen des baulichen Betriebsschutzes.

14

In der seiner Vorlage vom 28. Sept. 1967 anliegenden Begründung zum Schutzbauänderungsgesetzentwurf war der BMI für den Fall des Inkrafttretens der Schutzbaupflicht am 1. Juli 1968 von einer Belastung der Bauträger bzw. Mieter in Höhe von 35,6 Millionen DM im Jahre 1968, von 200,5 Millionen DM 1969 und von jeweils 334,2 Millionen DM 1970 und 1971 ausgegangen.

15

Vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 - (Gesetz vom 21. Dez. 1967: BGBl. I 1259), mit Anlage 2: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung dazu (BT-Drs. V/2149). - In der Stellungnahme des Bundesrats war u. a. vorgesehen, die partielle Nichtanwendung des Schutzbaugesetzes nicht, wie in Artikel 18 Nummer 3 des Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) bestimmt, auf die Rechnungsjahre 1966 und 1967 zu beschränken, sondern bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten. - Nach Artikel 17 Nummer 2 b des Finanzänderungsgesetzes vom 21. Dez. 1967 war die Anwendung des Schutzbaugesetzes partiell ausgesetzt. - Der Schutzbauänderungsgesetzentwurf wurde im Kabinett in der fünften Legislaturperiode nicht wieder behandelt.

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