2.42.3 (k1967k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, BMWi

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, BMWi

Staatssekretär Dr. Schöllhorn führt aus, der Änderungsentwurf enthalte die in der Absichtserklärung der Bundesregierung angekündigten Revisionen des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes. 16 Deren wichtigste sei, daß der Erlaß von Rechtsverordnungen an die in Art. 1 Ziff. 2 (Neufassung von § 2 Abs. 1 WSG) des Entwurfs aufgeführten drei Voraussetzungen gebunden sei. 17 Der Änderungsentwurf verzichte auf Maßnahmen zur Behebung einer Versorgungskrise. Zur Vermeidung einer solchen sei eine ausreichende Bevorratung der Wirtschaft mit lebensnotwendigen Gütern erforderlich. Die übrigen Änderungen des Gesetzentwurfs hätten nur untergeordnete Bedeutung.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 13. Oktober 1967 - IV A 2 - 78 08 50/0 - mit der Maßgabe, daß die „Berlinklausel" (Art. 2) entfällt. 18

Fußnoten

16

Siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 488), zu den sogenannten Sicherstellungsgesetzen vgl. 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 13. Okt. 1967 in B 136/5088, weitere Unterlagen in B 102/248031 und 248032. - Die Novellierung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes wie auch des Verkehrssicherstellungs- und des Ernährungssicherstellungsgesetzes (vgl. TOP 4 und 6 dieser Sitzung) entsprach der Absichtserklärung der Bundesregierung vom 10. März 1967 zu den sogenannten einfachen Notstandsgesetzen.

17

Nach Artikel 1 Ziffer 2 des Entwurfs des BMWi durften wirtschaftslenkende Rechtsverordnungen der Bundesregierung nur nach Eintritt des Zustands äußerer Gefahr, nach Eröffnung von Feindseligkeiten einer fremden bewaffneten Macht gegen die Bundesrepublik oder dann erlassen werden, wenn die Bundesregierung mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses von Bundestag und Bundesrat festgestellt habe, dass dies zur erhöhten Verteidigungsbereitschaft oder zum Schutz der Zivilbevölkerung unerlässlich sei. Auf die nach geltendem Recht vorgesehene exekutive Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur vorübergehenden Verwaltung von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft war im Entwurf verzichtet worden.

18

BR-Drs. 536/67, BT-Drs. V/2387. - Gesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I 780).

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