2.42.4 (k1967k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschl. des Schutzes der Zivilbevölkerung, BMA

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschl. des Schutzes der Zivilbevölkerung, BMA

Bundesminister Katzer führt aus, der Entwurf eines Arbeitssicherstellungsgesetzes habe seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 12 des Entwurfs einer Notstandsverfassung. 19 Als besonders wichtig seien 2 Punkte hervorzuheben:

Arbeitnehmer, und zwar Männer und Frauen, benötigten zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Zustimmung des Arbeitsamtes. Dagegen könnten in ein neu zu begründendes Arbeitsverhältnis nur Wehrpflichtige verpflichtet werden. Von politischer Bedeutung sei folgendes:

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Beschränkungen und Verpflichtungen zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen bedürften der Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses (abgesehen von der begrenzten Ausnahme in §§ 28, 29 des Entwurfs 20). Das Gesetz lasse keine umfassende Lenkung des Arbeitsbereichs zu. In dem Entwurf werde ein „klarer" arbeitsrechtlicher Standpunkt vertreten. Es werde ein „normales" Arbeitsverhältnis, das keinen besonderen Einschränkungen unterliege, und kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet. Soweit hierfür ein unabweisbares Bedürfnis bestehe, müßten entsprechende Regelungen in den zuständigen Gesetzen gefunden werden. Die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen liege bei der Arbeitsverwaltung. Der Entwurf sei mit den beteiligten Ressorts abgestimmt. Meinungsverschiedenheiten bestünden keine mehr.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens schlägt vor, den Gesetzentwurf dahin zu ergänzen, daß auch Spezialisten, die keiner Ausbildung mehr bedürfen, mit einem Bereithaltungsbescheid versehen werden können. Auf die Einbeziehung dieses Personenkreises, der über die notwendigen Fachkenntnisse schon von Berufs wegen verfüge, lege das Verteidigungsministerium aus verständlichen Gründen besonderen Wert.

Bundesminister Katzer ist der Auffassung, daß der Gesetzentwurf genüge. Der von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bezeichnete Personenkreis brauche nur zu einer Ausbildungsveranstaltung herangezogen zu werden. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens entgegnet, daß sei zwar möglich, aber außerordentlich unpraktisch und unökonomisch.

Bundesminister Brandt übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister Lücke äußert, bei dem Ausführungsgesetz zu Art. 12 des Entwurfs der Notstandsverfassung handele es sich um den schwierigsten Punkt der heutigen Beratung. Er schlage vor, es bei dem Entwurf zu belassen. Dieser nehme die gebotene Rücksicht auf die gewerkschaftliche Situation. Bundesministerin Strobel führt aus, sie müsse zu 2 Punkten Bedenken anmelden. Der Gesetzentwurf sehe davon ab, für die freien Berufe die Möglichkeit einer Verpflichtung vorzusehen. Das könne aber notwendig werden, beispielsweise um eine nicht besetzte ärztliche Praxis mit einem Arzt zu besetzen. Nach dem Gesetzentwurf solle die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die aus der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten tragen. Das würde bedeuten, daß die Arbeitnehmer die Kosten des Arbeitssicherstellungsgesetzes zu tragen hätten. Das sei ein nicht zu vertretender Grundsatz. Bundesminister Brandt ist hinsichtlich des von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens vorgetragenen Ergänzungswunsches der Auffassung, man solle dem Vorschlage von Bundesminister Lücke folgen und den Gesetzentwurf unverändert verabschieden. Vielleicht böte sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen die Gelegenheit, das Anliegen des Verteidigungsministeriums nochmals aufzugreifen. Bundesminister v. Hassel ist der Auffassung, daß es sich bei dem von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens vorgetragenen Ergänzungswunsch um ein wichtiges Problem handele, das allerdings in 10 Jahren nicht mehr aktuell sein werde. Er stelle deshalb die Frage, ob man nicht eine Übergangsmaßnahme vorsehen könne. Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke entgegnet, man werde nochmals überlegen, ob eine Lösung gefunden werden könne. Parl. Staatssekretär Benda ist der Auffassung, daß der von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens vorgetragene Wunsch bereits durch die Fassung des Regierungsentwurfs gedeckt werde. Bundesminister Katzer erklärt sich bereit, die Frage der Verpflichtung freiberuflich Tätiger im Laufe der parlamentarischen Beratungen nochmals aufzugreifen. Damit erklärt sich Bundesministerin Strobel einverstanden. Über die von der Vorgenannten angeschnittene Kostenfrage entspinnt sich eine längere Diskussion, an der sich Bundesminister Lücke, Bundesminister Katzer, Bundesministerin Strobel, Bundesminister Leber, Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke, Bundesminister Brandt, Bundesminister Höcherl, Bundesminister Stoltenberg, Bundesminister Dr. Strauß, Parl. Staatssekretär Benda, Bundesminister Wehner, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens und Bundesminister v. Hassel beteiligen. Im Ergebnis ist das Kabinett der Auffassung, daß die aus der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten durch den Bund - Einzelplan 36 - getragen werden müßten. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens wirft die Frage der sogenannten Folgepflicht auf. 21 Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke entgegnet, die vom Verteidigungsministerium angestrebte Erweiterung des Gesetzentwurfs müsse als aussichtslos beurteilt werden. Dem Anliegen könne aber auch durch eine Umverpflichtung in vollem Umfange entsprochen werden. Im Hinblick auf diese Feststellung zieht Staatssekretär Prof. Dr. Carstens seine Anregung zurück.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 13. Oktober 1967 - II b 4 - 21676 - mit folgender Maßgabe:

a)

§ 25 Sätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 22

„Die Kosten der Untersuchungen nach § 24 Abs. 2 23 übernimmt das Arbeitsamt. Das Arbeitsamt ersetzt im Auftrag des Bundes Grenzarbeitnehmern den Verdienstausfall. Diese Aufwendungen werden der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom Bund erstattet."

b)

§ 36 Abs. 2 24 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung übernimmt die ihr aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Kosten. Sie werden ihr vom Bund erstattet."

c)

Die zur Deckung der Kosten erforderlichen Haushaltsmittel sind aus dem Epl. 36 aufzubringen. 25

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz wieder.

In seiner Begleitung befindet sich der neugewählte Regierende Bürgermeister von Berlin. 26 Er begrüßt ihn im Namen des Kabinetts und wünscht ihm für die sehr schwierige Aufgabe, die ihn erwartet, von Herzen Glück und Erfolg. Nur ungern sehe die Bundesregierung Herrn Schütz aus dem Auswärtigen Amt scheiden. Die Bundesregierung werde immer bereit sein, den Regierenden Bürgermeister bei den ihm in Berlin gestellten Aufgaben zu unterstützen. Der Regierende Bürgermeister bedankt sich für die ihm von dem Bundeskanzler gewidmeten Ausführungen und die ihm erwiesene Ehre, an dieser Kabinettssitzung teilzunehmen.

Fußnoten

19

Vgl. hierzu 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1. - Vorlage des BMA vom 13. Okt. 1967 in B 149/7478 und B 136/5098, weitere Unterlagen in B 136/5099 und B 149/164722. - Im Entwurf des BMA war die Möglichkeit einer Beschränkung des Rechts zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von 18- bis 65-jährigen Männern und 18- bis 60-jährigen Frauen sowie einer Verpflichtung von Wehrpflichtigen in Arbeitsverhältnisse unter der Voraussetzung vorgesehen, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses feststelle, dass dies zur Herstellung erhöhter Verteidigungsbereitschaft oder zum Schutz der Zivilbevölkerung unerlässlich sei.

20

Es betrafen § 28 die Verpflichtung zu Ausbildungsveranstaltungen und § 29 die Ausstellung von Bereithaltungsbescheiden vor Eintritt der Arbeitssicherstellungsvoraussetzungen jeweils für Wehrpflichtige, die zur Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis vorgesehen waren.

21

Nach § 31 des Entwurfs war die Möglichkeit vorgesehen, bei der Bundeswehr tätige Arbeitnehmer durch Arbeitgeberweisung zu gemeinschaftlicher Unterkunft und Verpflegung sowie zur Mehrarbeit zu verpflichten. - Der Einzelplan 36 des Bundeshaushalts betraf die zivile Verteidigung.

22

§ 25 betraf die Kosten des Verpflichtungsverfahrens bei den Arbeitsämtern. - Die angesprochene Neufassung wich lediglich redaktionell vom Entwurf ab.

23

§ 24 Absatz 2 betraf die ärztliche und psychologische Tauglichkeitsuntersuchung von Wehrpflichtigen, die zur Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis vorgesehen waren.

24

§ 36 Absatz 2 lautete: „Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung trägt die ihr aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Kosten."

25

BR-Drs. 537/67, BT-Drs. V/2362. - Gesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I 787).

26

Vgl. 97. Sitzung am 18. Okt. 1967 TOP A.

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