2.42.6 (k1967k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes, BML

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes, BML

Bundesminister Höcherl legt die wesentlichen Gesichtspunkte des Gesetzentwurfs dar. 30 Die anders gelagerten Verhältnisse auf dem Ernährungssektor machten andere Verfahren notwendig als im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Der Änderungsentwurf sehe deshalb eine Aufteilung der Gebiete vor, in denen durch Rechtsverordnungen Regelungen getroffen werden könnten. Eine Reihe von Ermächtigungen sollte schon in Friedenszeiten gelten, um möglichst frühzeitig bestimmte Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Ernährung treffen zu können. Insoweit werde die bisherige Regelung des Ernährungssicherstellungsgesetzes beibehalten. 31 Andere Ermächtigungen könnten nur mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses ausgeübt werden. 32 Maßnahmen zur Behebung von Versorgungskrisen müßten im Gegensatz zum Wirtschafts- und Verkehrssicherstellungsgesetz vorgesehen bleiben. Insgesamt sei der Änderungsentwurf dahin zu beurteilen, daß er nicht so ins Gewicht fallende Änderungen wie die Novellen zum Wirtschafts- und Verkehrssicherstellungsgesetz bringe. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 17. Oktober 1967 - III B 4 - 9538.04 - mit der Maßgabe, daß die „Berlinklausel" (Art. 3) entfällt. 33

Fußnoten

30

Siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 489). - Vorlage des BML vom 17. Okt. 1967 in B 116/41080 und B 136/5087, weitere Unterlagen in B 116/41079 und 41081.

31

Im Entwurf des BML war ebenso wie nach geltendem Recht keine Mitwirkung des Bundestages oder des Gemeinsamen Ausschusses bei Rechtsverordnungen der Bundesregierung insbesondere zur Erfassung, Herstellung, Ablieferung und Verteilung sowie zu befristeten Verkaufssperren und zur Preisgestaltung von Erzeugnissen der Ernährungs-, Land-, Forst- und Holzwirtschaft vorgesehen.

32

Hierzu zählten nach dem Entwurf Pflanzenanbaureglementierungen, Vorschriften zur Tierhaltung, zur Verwendung landwirtschaftlicher Produktionsmittel, zur Aufrechterhaltung und Umstellung ernährungswirtschaftlicher Betriebe und zur Festsetzung betrieblicher Kalkulationsgrundsätze.

33

BR-Drs. 534/67, BT-Drs. V/2361. - Gesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I 782).

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