2.43.7 (k1967k): 4. Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes; hier: Behandlung des innerdeutschen Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften, BMJ

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4. Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes; hier: Behandlung des innerdeutschen Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften, BMJ

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 16. Oktober 1967 vor. 22 Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke berichtet ergänzend über das Ergebnis einer Ressortbesprechung vom Vortage, in der für die 3. Alternative der Anlage 3 der Kabinettvorlage folgende Fassung erarbeitet worden sei: 23

„Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nicht Zeitungen und Zeitschriften, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes in ständiger regelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als einem Monat erscheinen und dort allgemein vertrieben werden."

Er spricht sich für diese Alternative aus. Staatssekretär Prof. Dr. Ernst hält es für bedenklich, im Strafgesetzbuch für dauernd festzulegen, daß Zeitungen und Zeitschriften keine Propagandamittel seien. Die 3. Alternative sei auch nicht flexibel genug, um Mißbräuchen schnell und erfolgreich begegnen zu können. Im übrigen hält er sie verfassungsmäßig nicht für unbedenklich. Er spricht sich daher für die 2. Alternative der Anlage 3 aus. 24 Staatssekretär Dr. Steinmetz erhebt ebenfalls Bedenken gegen die 3. Alternative, weil sie den durchführenden Beamten keine klare Grundlage gebe. Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesministers des Innern nicht. Unter Beteiligung der Bundesminister Brandt, Lücke, Dr. Dr. Heinemann, Dr. Strauß, Höcherl, Dr. Heck und Dr. Stoltenberg sowie der Staatssekretäre Prof. Dr. Ernst, Prof. Dr. Ehmke, Prof. Dr. Carstens und Dr. Krautwig erörtert das Kabinett die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten und prüft, ob und auf welche Weise die 3. Alternative flexibler gestaltet werden könnte.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, in den Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform die 1. Alternative der Anlage 3 zur Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz zu vertreten. 25

Fußnoten

22

Siehe 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 5. - Vorlage des BMJ vom 16. Okt. 1967 in B 141/25456 und B 136/3162, weitere Unterlagen in B 106/91113 und 91114, B 137/6135 und B 141/25432 und 25433, 25452 und 25453. - Zu der im Rahmen der Strafrechtsreform zuvor offen gebliebenen staatsschutzstrafrechtlichen Frage des innerdeutschen Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften (vgl. hierzu 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1966, S. 326) hatte der BMJ mit Schreiben vom 10. Okt. 1967 (B 141/25432) dem Sonderausschuss des Bundestages für die Strafrechtsreform drei Alternativvorschläge (Anlage 3 der Vorlage vom 16. Okt. 1967) zugeleitet. Demnach konnte im Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes eine Regelung angestrebt werden, die es der Bundesregierung ermöglichte, durch eine ihr erteilte Verwaltungsermächtigung den Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften aus der DDR in der Bundesrepublik im deutschlandpolitischen Interesse von der Anwendung von Strafvorschriften auszunehmen. Eine weitere Möglichkeit bestand darin, außerhalb der Bundesrepublik erscheinende Zeitungen oder Zeitschriften durch eine unmittelbar ins Strafgesetzbuch aufzunehmende abschließende Bestimmung von den einschlägigen Strafvorschriften generell auszunehmen.

23

Vgl. den Vermerk des BMJ vom 25. Okt. 1967 in B 141/25433. - Nach der dritten Alternative sollte in § 94 Absatz 2 StGB (vgl. hierzu 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 10) folgender Satz 2 angefügt werden: „Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nicht Zeitungen oder Zeitschriften, die im Erscheinungsgebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes allgemein vertrieben werden."

24

Nach der zweiten Alternative sah ein in den Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes einzufügender Artikel 1 a die Ermächtigung der Bundesregierung vor, durch Rechtsverordnung die Nichtanwendung des § 94 StGB auf bestimmte außerhalb der Bundesrepublik erscheinende und vertriebene Zeitungen oder Zeitschriften anzuordnen. Die Anwendung dieser Ermächtigung sollte einerseits der Unterrichtung der Bevölkerung in der Bundesrepublik und andererseits der Verbreitung von im Bundesgebiet erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften außerhalb der Bundesrepublik dienen.

25

Die erste Alternative unterschied sich von der zweiten Alternative nur dadurch, dass keine Bestimmung vorgesehen war, nach der die Anwendung der Ermächtigung der Bundesregierung der Verbreitung von im Bundesgebiet erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften außerhalb der Bundesrepublik dienen sollte. - Fortgang 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 6.

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