2.44.1 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Von den Ernennungsvorschlägen gemäß den Anlagen 1 (mit 2 Nachträgen), 2 und 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis. 1

Fußnoten

1

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 ein Direktor und Professor im Geschäftsbereich des BML, nach Anlage 2 Dr. Berthold Fink zum Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht sowie nach Anlage 3 ein nebenamtliches Mitglied und ein nebenamtliches stellvertretendes Mitglied des Berufungsausschusses der Moselkommission nach Artikel 34 des Vertrages vom 27. Okt. 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Erzherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (BGBl. II 1838). Außerdem sollte auf Vorschlag des BMA mit dem Ministerialdirektor im BMA Franz Haenlein nach dessen Versetzung in den Ruhestand bis zum 30. Sept. 1969 ein Werkvertrag als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Internationalen Arbeitsorganisation und als Leiter der deutschen Delegation bei den Internationalen Arbeitskonferenzen abgeschlossen werden. Im Nachtrag zu Anlage 1 wurde die Ernennung von Gerd Ludwig Lemmer zum Staatssekretär im BMV, im zweiten Nachtrag zu Anlage 1 die Ernennung von Werner Kroener zum Ministerialdirektor im BMVtg vorgeschlagen.

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