2.44.3 (k1967k): B. Wichtige politische Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Wichtige politische Fragen

Der Bundeskanzler hält die Lösung der Energiefragen vor allem mit Rücksicht auf die Lage im Ruhrgebiet für besonders dringlich. Hierfür sei eine besondere Kabinettsitzung am 7. November vorgesehen. 3 Bundesminister Prof. Dr. Schmid bezeichnet die Lage im Ruhrgebiet als das „Innenpolitische Problem Nr. 1". Bundesminister Dr. Dollinger weist auf die gegenwärtige Stimmung in der Landwirtschaft hin. Der Bundeskanzler bemerkt, daß er am folgenden Tag Präsident Rehwinkel zu einer Aussprache empfangen werde. 4 Für ihn seien die Lage im Ruhrgebiet und in Berlin zur Zeit die wichtigsten innerpolitischen Probleme. Die Industrie habe die Bereitschaft erkennen lassen, der Berliner Wirtschaft zu helfen; unter der Federführung des BMG werde hierfür ein Plan ausgearbeitet werden. 5

Der Bundeskanzler gibt einen Rückblick auf die bisherigen Arbeiten des Kabinetts und weist auf die wichtigsten bevorstehenden Aufgaben hin. Neben den allgemeinen wirtschaftspolitischen Bemühungen ständen 2 Aufgaben im Vordergrund: das Energieproblem und das Verkehrspolitische Programm 6. Auch die Finanzreform, die Wahlrechtsreform - für diese solle das Kabinett sich mit Nachdruck und möglichst geschlossen einsetzen -, die Probleme der wissenschaftlichen Forschung und die aktuellen Hochschulfragen hätten politischen Gehalt. Der Bundeskanzler äußert sich kurz zu den wichtigsten Aufgaben auf den Gebieten der Außenpolitik und der Sicherheit. Er teilt mit, daß er beabsichtige, dem Kabinett nach vorbereitenden Arbeiten Vorschläge für die Stärkung des Staatsbewußtseins der Bevölkerung und ihres Interesses am politischen Geschehen vorzulegen.

Fußnoten

3

Vorbereitet werden sollte die energiepolitische Debatte im Bundestag am 8. Nov. 1967 über die künftige Energieversorgung der Bundesrepublik und den Erhalt der heimischen Kohleförderung sowie die sozialen und strukturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der anhaltenden Kohlenabsatzkrise. Vgl. Sondersitzung am 7. Nov. 1967 TOP 1.

4

Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Kiesinger, Strauß und Höcherl und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Edmund Rehwinkel am 3. Nov. 1967 in Bonn standen Fragen der landwirtschaftlichen Einkommensentwicklung, der Agrarpreise, der Auswirkungen der künftigen EWG-Milchmarktordnung und der Neuorientierung der Agrarpolitik der Bundesregierung. Vgl. Bulletin Nr. 126 vom 7. Nov. 1967, S. 1075. - Zur Lage der Landwirtschaft vgl. 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 4.

5

Vgl. 97. Sitzung am 18. Okt. 1967 TOP G. Schiller hatte angekündigt, Berlin bei der Vergabe von Mitteln des zweiten Konjunkturprogramms bevorzugt zu berücksichtigen sowie die Einkommens- und Umsatzsteuervergünstigungen, Sonderabschreibungen und Investitionsprämien innerhalb der Berlin-Präferenzen wirksamer einzusetzen, und Unternehmen mehrfach aufgefordert, in Berlin zu investieren. Vgl. „Die Welt" vom 16. Okt. 1967, S. 1. Zur Berlinhilfe Unterlagen in B 126/29602 sowie B 136/3232 und 7483. - Zum Dritten Berlinhilfegesetz vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP 1 (B 136/36157).

6

Vgl. TOP 2 dieser Sitzung.

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