2.46.10 (k1967k): B. Bildung einer Sachverständigenkommission zur Prüfung des Mitbestimmungsproblems

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[B.] Bildung einer Sachverständigenkommission zur Prüfung des Mitbestimmungsproblems

Nach einleitenden Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Katzer über die Vorbereitung zur Bildung der Kommission und stellt insbesondere zur Diskussion, ob alle Mitglieder der Kommission von der Bundesregierung ernannte unabhängige Sachverständige sein sollen oder ob der Kommission auch je 3 von den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften benannte Vertreter der Sozialpartner angehören sollen. 25 Bei der ersten Alternative erscheint es zweckmäßig, Vertreter der Sozialpartner beratend an den Arbeiten der Kommission zu beteiligen. Für die zweite Alternative sprechen sich lediglich die Staatssekretäre Dr. Schöllhorn und Grund im Auftrage ihrer Minister aus. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Katzer, Leber und Dr. Dollinger beteiligen, faßt das Kabinett ohne Gegenstimmen den in der Anlage zu diesem Protokoll wiedergegebenen Beschluß. Das Kabinett beauftragt die Minister Katzer, Schmücker, Prof. Schiller und Leber, noch in dieser Woche festzulegen, welchen neun Persönlichkeiten die Mitgliedschaft in der Kommission angetragen werden soll. 26

[Anlage

Beschluß der Bundesregierung über die Bildung einer Sachverständigenkommission zur Prüfung des Mitbestimmungsproblems.

I.

Zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit der Mitbestimmung als Grundlage weiterer Überlegungen auf diesem Gebiet wird die in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 angekündigte Sachverständigenkommission gebildet. 27

II.

Sie besteht aus 9 Personen. Diese sollen über die für die Beurteilung der Mitbestimmung erforderlichen Erfahrungen und wissenschaftliche Kenntnisse verfügen.

Im einzelnen werden berufen:

der Vorsitzende,

3 Vertreter der Rechtswissenschaft (Fachdisziplinen Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht),

3 Vertreter der Wirtschaftswissenschaften,

1 Vertreter der Betriebswirtschaftslehre,

1 Vertreter der Fachrichtung Industrie- und Gewerbepolitik.

III.

Als Berater nehmen an den Arbeiten der Kommission je drei von den Sozialpartnern benannte Vertreter teil.

IV.

Die Mitglieder der Kommission werden von der Bundesregierung ernannt. Die unter III. genannten Berater werden auf Vorschlag der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften von der Bundesregierung bestimmt.

V.

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

VI.

Die Kommission kann Vertreter der Sozialpartner sowie sachkundige Personen, darunter auch solche aus Kreisen der Kirchen, befragen oder zur gutachtlichen Stellungnahme auffordern. Soweit dadurch zusätzliche Kosten entstehen, ist die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung einzuholen.

VII.

Die Bundesregierung unterstützt die Kommission bei ihren Arbeiten.

VIII.

Die Bundesregierung behält sich vor, der Kommission Einzelfragen zu benennen, deren Beantwortung erwünscht oder vordringlich ist.

IX.

Die Kommission legt die Ergebnisse ihrer Arbeit der Bundesregierung vor.

Vertritt eine Minderheit eine abweichende Auffassung, so hat sie die Möglichkeit, diese in der Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen.

X.

Die Kosten der Kommission werden vom Bund getragen. Die Mitglieder der Kommission werden angemessen entschädigt.]

Fußnoten

25

Vorlage des BMA vom 7. Nov. 1967 in B 149/50841 und B 136/8758, weitere Unterlagen in B 149/12602 und 26726. - Der BMA hatte seiner Vorlage zwei entsprechende Varianten eines Kabinettsbeschlusses beigefügt.

26

Fortgang 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP D.

27

Zu Kiesingers Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3657-3665.

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