2.46.4 (k1967k): 4. Große Anfrage der FDP zur Lage der Landwirtschaft, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Große Anfrage der FDP zur Lage der Landwirtschaft, BML

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt der vorgeschlagenen Antwort auf die Große Anfrage der FDP vor. 16 Staatssekretär Dr. Schöllhorn weist darauf hin, daß über die Auswirkungen des Übergangs zur Mehrwertsteuer auf den Getreidepreis zwischen den Ressorts noch Meinungsverschiedenheiten bestünden, während in der vorgeschlagenen Antwort auf Frage 3 der Eindruck erweckt werde, als sei bereits eine klare Entscheidung zu Gunsten höherer Preise gefallen. 17 Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß in der Antwort auf Frage 2 die für die BRD aus dem EWG-Agrarfonds zu erwartenden Strukturmittel mit jährlich 300 Mio. DM angegeben seien, während die Schätzung nur auf 200 Mio. DM laute. Ferner schlage er vor, im Zusammenhang mit der Rationalisierung der Vermarktung den Hinweis auf einen möglichen Ausbau der Maßnahmen im Rahmen der EWG zu streichen, da in der mittelfristigen Finanzplanung hierfür keine steigenden, sondern für die Jahre 1970/71 sogar abnehmende Ansätze vorgesehen seien. 18 Bundesminister Höcherl sagt die Berücksichtigung der vorgetragenen Wünsche und insbesondere eine neutrale Formulierung hinsichtlich der Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf den Getreidepreis zu. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett dem Antwortentwurf zu. 19

Fußnoten

16

Vorlage des BML vom 10. Nov. 1967 in B 116/7279 und B 136/8543, weitere Unterlagen in B 116/14012 und 136/2899. - Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Großen Anfrage vom 6. Sept. 1967 (BT-Drs. V/2099) die Bundesregierung aufgefordert, die Aufgaben der Landwirtschaft im Rahmen der nationalen Volkswirtschaft und des EWG-Binnenmarktes darzulegen (Frage 1), die Durchführung der Landwirtschaftspolitik im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu erläutern (Frage 2) und zu möglichen Preiseinbußen bzw. Einkommensminderungen (Frage 3) sowie zur Situation und Zukunft der landwirtschaftlichen Familienbetriebe (Frage 4, 5 und 6) Stellung zu nehmen. - In seinem Antwortentwurf hatte der BML die grundsätzliche Bedeutung der nationalen Ernährungswirtschaft hervorgehoben, die nach seiner Auffassung durch den Binnenmarkt trotz steigender Wettbewerbsanforderungen infolge eines verbesserten Absatzmarktes keine Verschlechterung erfahre. Insbesondere sollte durch die Bereitstellung von Finanzhilfen zur Verbesserung der Agrarstruktur, zur Modernisierung der Betriebe und zur Rationalisierung der Vermarktung sowie durch Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft gemäß § 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) die Teilhabe an der wachsenden Volkswirtschaft gesichert werden. Einer zunehmenden Benachteiligung der Familienbetriebe sollte vor allem durch Rationalisierungsmaßnahmen bei der Vermarktung (z. B. Bildung von Erzeugergemeinschaften) entgegengewirkt werden.

17

Vgl. Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP 2.

18

Die Ansätze der Bundesmittel im Ernährungsbereich betrugen für 1968 und 1969 rund 5,4 bzw. 5,3 Milliarden DM, in den beiden nachfolgenden Jahren rund 4,7 bzw. 4,5 Milliarden DM.

19

Höcherl beantwortete die Große Anfrage am 15. Nov. 1967 im Deutschen Bundestag und erklärte, dass die Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf die Getreidepreise noch nicht überschaubar seien. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6820-6823.

Extras (Fußzeile):