2.46.5 (k1967k): 5. Reparationsschädengesetz, BMF

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5. Reparationsschädengesetz, BMF

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf ohne Aussprache zu. 20

Fußnoten

20

Siehe 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 7. - Vorlage des BMF vom 11. Okt. 1967 in B 126/38197 und B 136/7477. - Der BMF hatte nach der zwischenzeitlichen Bereitstellung von Deckungsmitteln im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und nach dem Verzicht des BMVt auf die Einbeziehung von Schäden in der SBZ die Verabschiedung des Gesetzentwurfs beantragt. - BR-Drs. 558/67, BT-Drs. V/2432. - Gesetz vom 12. Febr. 1969 (BGBl. I 105).

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