2.46.6 (k1967k): 6. Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

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6. Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers nimmt das Kabinett von den Vorlagen des Bundesministers der Justiz vom 26. Oktober und 6. November ohne Aussprache zustimmend Kenntnis. 21

Fußnoten

21

Siehe 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 4. - Vorlagen des BMJ vom 26. Okt. und 6. Nov. 1967 in B 141/25433 und B 136/3162, weitere Unterlagen in B 106/91114, B 137/6135 und B 141/25432, 25452 und 25453. - Nach der Vorlage vom 26. Okt. 1967 war zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen gegen diffamierende und zersetzende Propaganda (vgl. hierzu 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 5) zwischen dem Bundeskanzleramt, dem BMJ, BMI, BMVtg und BMG Übereinstimung erzielt worden, den Tatbestand der Verleumdung und üblen Nachrede gegen Politiker gemäß § 187 a StGB zum Ermächtigungsdelikt auszugestalten, soweit die Tat sich gegen Mitglieder von Verfassungsorganen richte, und damit die Geschädigten der Notwendigkeit zu entheben, selbst einen Strafantrag zu stellen. Von einer Ergänzung der Strafvorschrift gegen staatsgefährdende Zersetzung nach § 93 in der vom Sonderausschuss des Bundestages für die Strafrechtsreform beschlossenen Fassung durch einen besonderen Tatbestand der Diffamierung als Mittel der zersetzenden Einwirkung sollte dagegen abgesehen werden. - Eine von den Staatssekretären derselben Ressorts vorgenommene Prüfung der Beschlüsse des Sonderausschusses zum Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes hatte nach der Vorlage vom 6. Nov. 1967 ergeben, dass die vom Sonderausschuss beschlossene Fassung eines § 87 Absatz 1 Nummer 2 StGB, die keinen zuverlässigen Schutz gegen die Errichtung kommunaler Ersatzorganisationen verbotener Parteien biete, im Sonderausschuss erneut zur Diskussion gestellt werden sollte. Ferner sollte der BMI im Einvernehmen mit dem BMJ anstelle des gegen Geheimorganisationen gerichteten § 128 StGB eine in das Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I 353) einzufügende Strafvorschrift gegen Geheimbünde von Ausländern erarbeiten. - BR-Drs. 264/66, BT-Drs. V/898. - Gesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl. I 741). - Fortgang 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 4 (B 136/36155).

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