2.47.10 (k1967k): D. Zahlung des Kindergeldes

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[D.] Zahlung des Kindergeldes

Bundesminister Dr. Heck trägt vor, daß aufgrund neuer Berechnungen das im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagte Kindergeld nicht voll in Anspruch genommen werden wird. In den Jahren 1969, 1970 und 1971 werde das tatsächlich zu zahlende Kindergeld mit wenigstens 70 Mio. DM unter dem Ansatz bleiben. Damit ergäbe sich die Möglichkeit, die Kürzung des Kindergeldes wieder aufzuheben. 24 Bundesminister Strauß wendet sich gegen diese Betrachtungsweise. Er macht darauf aufmerksam, daß neue Entwicklungen auch zu Mehrbelastungen des Haushalts führen könnten. So müsse er bereits 1967 eine Mehrausgabe von 280 Mio. DM für die Knappschaftsversicherung bewältigen, weil die Berechnungsgrundlagen des zuständigen Ressorts falsch gewesen seien. Hinzu komme, daß eine einmal aufgehobene Kürzung Schule machen und die Aufhebung auch anderer Einschränkungen verlangt würde. Der Saldo des Bundeshaushalts tendiere ohnedies mehr in die roten als in die schwarzen Zahlen. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die beiden Herren gemeinsam diese Fragen besprechen.

Die nächste Kabinettsitzung ist für Donnerstag, den 23. November 1967, 10.00 Uhr, vorgesehen.

Fußnoten

24

Zur Einführung einer Einkommensgrenze bei der Gewährung des Kindergeldes vgl. 86. Sitzung (2. Fortsetzung) am 6. Juli 1967 TOP 3, zur Reform des Familienlastenausgleichs vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP G.

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