2.47.4 (k1967k): 3. Verhandlungen mit Jugoslawien über eine Anwerbevereinbarung, ein Sozialversicherungsabkommen und ein Arbeitslosenversicherungsabkommen, AA

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3. Verhandlungen mit Jugoslawien über eine Anwerbevereinbarung, ein Sozialversicherungsabkommen und ein Arbeitslosenversicherungsabkommen, AA

Bundesminister Brandt trägt die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amts vor. 6 Bundesminister Katzer spricht sich für die Aufnahme von Verhandlungen über das Sozialversicherungsabkommen und das Arbeitslosenversicherungsabkommen aus, macht aber hinsichtlich einer nicht auf Facharbeiter und weibliche Arbeitskräfte beschränkten Anwerbevereinbarung geltend, daß die Zahl der jugoslawischen Gastarbeiter weiter anwachsen werde. Diese Entwicklung sei aus arbeitsmarktpolitischen Gründen im gegenwärtigen Zeitpunkt unerwünscht. Deshalb solle es bei dem derzeitigen vertragslosen Zustand bleiben. Auch Bundesminister Strauß spricht sich für Verhandlungen über ein Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsabkommen aus und schließt sich im übrigen den Argumenten von Bundesminister Katzer an. Er hält es jedoch für unwahrscheinlich, daß die jugoslawische Seite auf die Behandlung des Kindergeldes im Rahmen des Sozialversicherungsabkommens verzichten wird, und stellt die Frage, ob unter diesen Umständen mit einem Erfolg der Verhandlungen gerechnet werden könne. Bundesminister von Hassel bittet, bei den Verhandlungen die Ansprüche der deutschen Flüchtlinge gegen die jugoslawische Sozialversicherung zu berücksichtigen.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Katzer, Dr. Heck, Prof. Dr. Schmid, Dr. Stoltenberg und Strobel sowie die Staatssekretäre Dr. Arndt und Gumbel.

Das Kabinett beschließt, die Verhandlungen über Anwerbevereinbarung, Sozialversicherungsabkommen (unter Ausklammerung des Kindergelds) und Arbeitslosenversicherungsabkommen mit Jugoslawien aufzunehmen. Zur Anwerbevereinbarung soll den Jugoslawen gesagt werden, daß über den Zeitpunkt, an dem eine solche Vereinbarung in Kraft trete, noch zu sprechen sei. Bei einer wirtschaftlichen Rezession müsse sich die Bundesregierung überlegen, auch die bereits mit anderen Staaten abgeschlossenen Anwerbevereinbarungen neu zu verhandeln. 7

Fußnoten

6

Siehe 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 3. - Vorlage des AA vom 23. Okt. 1967 in AA B 85, Bd. 897, und B 136/6603. - Das AA hatte in seiner Vorlage die Ergebnisse der Ressortverhandlungen resümiert und die Weiterführung der Verhandlungen über eine Anwerbevereinbarung und ein Sozialversicherungsabkommen unter Ausklammerung der Frage des Kindergeldes sowie die Aufnahme von Verhandlungen über ein Arbeitslosenversicherungsabkommen beantragt.

7

Anwerbevereinbarungen waren 1955 mit Italien, 1960 mit Spanien und Griechenland, 1961 mit der Türkei, 1963 mit Marokko, 1964 mit Portugal und 1965 mit Tunesien abgeschlossen worden. - Bekanntmachung vom 21. April 1969 der Vereinbarung vom 12. Okt. 1968 mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Regelung der Vermittlung jugoslawischer Arbeitnehmer nach und ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II 1107), Gesetz vom 29. Juli 1969 zu dem Abkommen vom 12. Okt. 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (BGBl. II 1437), Gesetz vom 14. Aug. 1969 zu dem Abkommen vom 12. Okt. 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosenversicherung (BGBl. II 1473). - Fortgang 133. Sitzung am 31. Juli 1968 TOP 3 (B 136/36158).

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