2.47.6 (k1967k): 5. Pakistan; hier: Deutsche Beteiligung am Tarbeladamm-Projekt, BMWi

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5. Pakistan; hier: Deutsche Beteiligung am Tarbeladamm-Projekt, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller trägt die Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vor. 12 Bundesminister Wischnewski schließt sich seinen Ausführungen an, weist jedoch auf einige negative Aspekte hin: Das Versandungsproblem für den Staudamm sei ungeklärt, ungeklärt seien auch die Folgemaßnahmen. Das Tarbeladamm-Projekt dürfe nicht die laufenden Geschäfte beeinträchtigen. Zu bedenken sei, daß ein so großes Projekt für Pakistan auch indische Wünsche auf den Plan rufen könnte. Trotzdem solle sich die Bundesrepublik an dem Projekt mit 300 bis 400 Mio. DM beteiligen, wenn das deutsche Firmenkonsortium den Zuschlag erhalte.

Bundesminister Strauß spricht sich ebenfalls grundsätzlich für den deutschen Beitrag aus. Er fordert jedoch eine angemessene Risikobeteiligung der deutschen Firmen und lehnt es ab, die Bundesbürgschaft auf den Bundesschuldenhaushalt zu übernehmen. Über die Frage, welchem Titel die Bürgschaft im Falle der Inanspruchnahme anzulasten sei, könne man sich später immer noch unterhalten. 13 Der Minister weist darauf hin, daß Pakistan uns in der Frage des Doppelbesteuerungsabkommens und der Verwendung der nicht konvertierbaren Lufthansa-Guthaben in Pakistan entgegenkommen sollte, wenn wir uns in diesem Umfang an dem Entwicklungsprojekt beteiligten. 14

Als Ergebnis der anschließenden Aussprache, an der der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Strauß und Wischnewski teilnehmen, wird festgehalten, daß die deutsche Beteiligung am Tarbeladamm auch deshalb wünschenswert ist, weil ein so bedeutendes Entwicklungsprojekt Zeugnis für die deutschen Leistungsmöglichkeiten ablegen könnte. Von dem Beschlußentwurf des BMWi werden die Ziffern a) und b) gutgeheißen. Von Ziffer c) wird die Variante „oder" gewählt, wobei die Worte „ohne Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung" wegfallen und zum Ausdruck gebracht werden soll, daß das laufende Geschäft geschont werden muß. Unter Ziffer d) soll die Prüfung des Selbstbehalts eingeschlossen werden.

Das Kabinett beschließt, daß der Herr Bundeskanzler bei seinem Besuch in Pakistan eine deutsche Beteiligung von 400 Mio. DM unter der Voraussetzung, daß deutsche Firmen den Zuschlag erhalten, zusagen kann. 15 Die endgültige Redaktion des Kabinettbeschlusses soll von den beteiligten Ressorts auf der Grundlage der Erörterungen im Kabinett ausgehandelt werden. 16

Fußnoten

12

Siehe 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 369-371). - Vorlage des BMWi vom 3. Nov. 1967 in B 102/122514 und B 136/2994, weitere Unterlagen in B 102/122513, 122517 und 122518, B 126/26561 bis 26563. - Die Weltbank hatte das international ausgeschriebene Staudamm-Projekt mit Gesamtkosten in Höhe von etwa 816 Millionen US-Dollar (3,264 Milliarden DM) als zentralen Faktor für die land- und wasserwirtschaftliche Entwicklung des Indusgebiets befürwortet. Zur Finanzierung des Bauvorhabens standen Zuschüsse aus dem international finanzierten Indusbecken-Entwicklungsfonds zur Verfügung, weitere Beträge wurden von interessierten Ländern erwartet. Seitens der Bundesregierung war der Weltbank im Juli 1967 ein deutscher Beitrag in Höhe von 400 Millionen DM in Aussicht gestellt worden. In seiner Vorlage hatte der BMWi vorgeschlagen, a) diesen Finanzierungsbeitrag an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Bauauftrag an deutsche Unternehmen vergeben wird, b) dass sich der Betrag zusammensetzt aus 100 Millionen DM der Pakistan bereits zugesagten Kapitalhilfe und einem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 300 Millionen DM, c) dass der KfW-Kredit als Finanzkredit mit einer 100%igen Bundesgarantie abgewickelt wird oder in die Verfügungsmasse des Vertrags zwischen Bund und KfW zur Durchführung und Finanzierung der bilateralen Kapitalhilfe an Entwicklungsländer (Generalvertrag) vom 16. Mai/4. Juli 1966 (Vertrag in B 126/25620) ohne Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung eingebracht wird und d) dass die Konditionen des Beitrags vom Interministeriellen Ausschuss für Entwicklungspolitik festgelegt werden. - Für die Bewerbung um diesen Auftrag waren neben zwei amerikanischen und einer französisch-italienischen Gruppe auch ein Konsortium deutscher und schweizerischer Firmen (Hochtief AG, Philipp Holzmann AG, Strabag AG und Ed. Züblin AG) zugelassen.

13

Vgl. den Vermerk des BMF vom 6. Nov. 1967 in B 126/26562.

14

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen vom 7. Aug. 1958 (BGBl. 1960 II 1799) in der Fassung des Protokolls vom 27. Aug. 1963 (BGBl. 1971 II 25) galt nicht für Schifffahrtsunternehmen der Bundesrepublik, deren Schiffe pakistanische Häfen anliefen. Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Steuerfreistellung waren bisher ergebnislos geblieben. Vgl. den Vermerk des BMF vom 8. Sept. 1967 in B 126/26563. - Zur Verrechnung von Entwicklungshilfe-Zahlungen mit Lufthansa-Guthaben vgl. den Vermerk des BMF vom 12. Sept. 1967 in B 126/26563.

15

Während seiner Asienreise besuchte Kiesinger Pakistan vom 26. bis 28. Nov. 1967. Vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP A.

16

Vgl. den Vermerk des BMF vom 21. Dez. 1967 in B 126/26562 und B 136/2994. - Fortgang 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP G (B 136/36155).

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