2.48.11 (k1967k): E. Notstandsgesetze

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[E.] Notstandsgesetze

Bundesminister Lücke berichtet über die Hearings bezüglich der Notstandsgesetzgebung. 21 Er teilt mit, daß die Gegner der Notstandsgesetze neuerdings die Taktik anwendeten, die Bundesminister auf Lokalebene zu Diskussionen einzuladen. Dies geschehe weniger aus Informationsbedürfnis, als aus dem Wunsch, Anlaß zu Demonstrationen zu schaffen. Die Bundesminister Brandt, Lücke und Schmid behandeln in einer kurzen Aussprache diese Frage. 22

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