2.48.6 (k1967k): 6. Stellenumwandlungen für den höheren Dienst des Deutschen Patentamtes in München,, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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6. Stellenumwandlungen für den höheren Dienst des Deutschen Patentamtes in München,, BMJ

Bundesminister Heinemann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage vor. 11 Er betont die Notwendigkeit, das Deutsche Patentamt umzuorganisieren, um es an die heutigen Aufgaben anzupassen. Nach einer Aussprache, an der sich Bundesminister Heinemann, Bundesminister Strauß und Staatssekretär Ehmke beteiligen, wird in Aussicht genommen, auf der für den 27. angesetzten Sondersitzung des Kabinetts auch diesen Punkt zu erörtern, falls in der Zwischenzeit nicht eine Einigung zwischen dem Bundesjustizminister und dem Bundesfinanzminister erzielt worden ist. 12

Fußnoten

11

Vorlage des BMJ vom 20. Nov. 1967 in B 141/18044 und B 136/3156, weitere Unterlagen in B 141/18042 und 18043. - Im Rahmen einer Umorganisation des Deutschen Patentamts, die angesichts eines hohen Aufkommens unerledigter Patentanmeldungen erforderlich geworden war, hatte der BMJ in seiner Vorlage eine Anhebung von 146 Stellen der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 beantragt, während der BMF lediglich 87 Stellenhebungen befürwortet habe.

12

Fortgang Sondersitzung am 27. Nov. 1967 TOP 2.

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