2.48.8 (k1967k): 3. Bericht über die EWG-Ministerratstagung, AA

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3. Bericht über die EWG-Ministerratstagung, AA

Bundesminister Brandt und Bundesminister Schiller geben einen Bericht über die Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften am 20. November 1967. 14

Bundesminister Brandt erläutert den deutschen Antrag, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom Ministerrat beauftragen zu lassen, mit der britischen Regierung zusammen die Pfundabwertung in ihrer Bedeutung für den Beitritt Großbritanniens zu prüfen und dem Ministerrat darüber einen ergänzenden Bericht vorzulegen. 15 Nach mehrstündiger Debatte sei vereinbart worden, daß die Kommission am 11. Dezember einen mündlichen Bericht über dieses Thema gibt, wobei es ihr natürlich freistehe, sich der bestehenden normalen diplomatischen Kontakte zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien zu bedienen. Der Ministerrat habe ferner, eine deutsche Anregung aufgreifend, in Aussicht genommen, am 18./19. Dezember über das weitere Verfahren zu beraten.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Bundesminister Brandt und Bundesminister Schiller sind der Auffassung, daß vor den nächsten Beratungen der Beitrittsfrage im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften am 18./19. Dezember im Kabinett oder in einer Ministerbesprechung sehr genau überlegt werden müsse, wie sich die deutsche Delegation verhalten solle. 16

Fußnoten

14

Siehe 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP C. - Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Brüssel (EG) vom 21. Nov. 1967 in B 136/7980.

15

Vgl. TOP 4 dieser Sitzung.

16

Fortgang 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP B.

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