2.49.1 (k1967k): 1. Tarifpolitische Lage im Öffentlichen Dienst

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1. Tarifpolitische Lage im Öffentlichen Dienst

Bundesminister Lücke berichtet über die Besprechung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, zu der er auf den 25. November 1967 eingeladen hatte. 1 Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sei durch Staatssekretär Jaumann, Bayern, vertreten gewesen, die Bundespost durch Bundesminister Dr. Dollinger, die Bundesbahn durch ihren Präsidenten Oeftering. Außerdem hätten Bundesminister Dr. h. c. Strauß, die Staatssekretäre Schöllhorn, Grund und Wittrock an der Besprechung teilgenommen. Die Länder seien ziemlich vollständig der Einladung gefolgt. Der Vorsitzende der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA), Oberbürgermeister Klett, sei trotz dringender Bitten nicht erschienen, so daß die Gemeinden bei der Besprechung nicht vertreten gewesen seien. In den 2 1/2-stündigen Verhandlungen sei im Grunde von keiner Seite bestritten worden, daß die Forderungen der Gewerkschaften teilweise berechtigt seien. Gleichzeitig sei aber auch darauf hingewiesen worden, daß die finanzschwachen Länder und die Gemeinden die Mittel für Lohnerhöhungen nicht aufbringen könnten. Abgesehen von einigen Ländervorbehalten sei man sich einig geworden, eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 2% ab 1. April 1968 anzubieten, mit der Variante, bis auf ein Angebot von 3,5% im Jahresdurchschnitt zu gehen. Außerdem sei vorgesehen, eine Arbeitszeitverkürzung von einer Stunde zum 1. Januar 1969 anzubieten. Auf dieser Grundlage wolle er - Bundesminister Lücke - am 30. November 1967 mit der TdL und VkA verhandeln, um ein gemeinsames Angebot von Bund, Ländern und Gemeinden den Gewerkschaften unterbreiten zu können. Er halte es jedoch für notwendig, die Vorfragen, die die bisherigen Verhandlungen belastet hätten, nämlich Probleme der Finanzreform, der Wirtschaftspolitik und der mittelfristigen Finanzplanung, noch vor dem 30. November 1967 abzuklären. 2

Falls in der Besprechung am 30. November 1967 kein gemeinsamer Vorschlag zustande komme, bitte er um die Ermächtigung, daß Bund und Länder ohne die Gemeinden ein Angebot unterbreiten. Bundesminister Dr. h. c. Strauß weist darauf hin, daß nach seinen Informationen Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen für das von Bundesminister Lücke dargelegte gemeinsame Angebot seien, so daß mit einer ausreichenden Mehrheit bei der TdL gerechnet werden könne.

Bundesminister Dr. h. c. Strauß unterrichtet das Kabinett über den Anteil der Personalausgaben im Gesamthaushalt bei Bund, Ländern und Gemeinden, der im Jahre 1967 beim Bund bei etwa 10,5%, bei den Ländern bei etwa 34,4% und bei den Gemeinden bei etwa 24% liege. Bei einer 1%-igen Lohn- und Gehaltserhöhung für die Arbeiter und Angestellten im Jahre 1968 würden dem Bund einschließlich der Bahn und Post 45 Mio. DM Mehrkosten entstehen (einschließlich Beamten 205 Mio. DM), den Ländern 65 Mio. DM (einschließlich Beamten 220 Mio. DM) und den Gemeinden 80 Mio. DM (einschließlich Beamten 120 Mio. DM). 3 Er weist darauf hin, daß bei den Ländern und Gemeinden die Ausgaben für Investitionen rückläufig seien. Er berichtet weiter über die Verschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden, über die Höhe des Netto-Schuldendienstes und über die Kassenlage. Außerdem skizziert er die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren. 4 Er verweist darauf, daß die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den Ländern und Gemeinden besser sei als beim Bund. Bundesminister Dr. h. c. Strauß betont schließlich, daß er keine Möglichkeit sehe, Länder und Gemeinden aus dem Bundeshaushalt zu entlasten. Die finanzielle Situation der Gemeinden werde sich auch nicht vor Ende 1970 wesentlich bessern, da erst dann die geplante Finanzreform wirksam werden könnte. Er spricht sich ebenso wie Bundesminister Lücke dafür aus, daß unbedingt ein gemeinsames Angebot den Gewerkschaften unterbreitet werden soll. Bundesminister Prof. Dr. Schiller teilt die Ansicht von Bundesminister Lücke, daß das von den Gemeinden hergestellte Junktim mit der Finanzreform nicht hingenommen werden dürfe, da dieses Problem keinesfalls zur Tarifpolitik gehöre. Er weist darauf hin, daß die mittelfristige wirtschaftspolitische Zielprojektion für 1968 eine Zunahme des Bruttosozialprodukts von 4% annehme. Wenn die Länder ihre Investitionen kürzen würden, verhielten sie sich konjunktur- und zinspolitisch falsch. Sie hätten genügend Möglichkeiten, Investitionsausgaben durch Kredite zu finanzieren. Sie machten jedoch von dieser Möglichkeit nur zögernd Gebrauch. Auch die Gemeinden wären durch die weitere Aufnahme von Krediten in der Lage, die Investitionsausgaben trotz Erhöhung der Löhne und Gehälter aufrechtzuerhalten. Nach seiner Ansicht seien sowohl die Länder als auch die Gemeinden in der Lage, dem vorgesehenen Angebot zu folgen. Falls ein Streik durchgeführt oder keine Lohn- und Gehaltserhöhung bewilligt würde, sei das projektierte wirtschaftliche Wachstum nicht zu erreichen. Ein Angebot von 2% zum 1. April 1968 bedeute auf das Jahr gerechnet eine Steigerung von 1,5%. Auch ein Angebot von 3,5% ab 1. Januar 1968 halte er noch für eine realistische Lösung. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers ist ebenfalls der Meinung, daß man bis zu 3,5% ab 1. Januar 1968 gehen könne. Er beanstandet die Haltung der VkA gegenüber der Bundesregierung; sie sei unfreundlich und widersprüchlich. Auf der einen Seite brächten die großen Städte zum Ausdruck, daß ein Streik nicht durchgehalten werden könne, auf der anderen Seite sei der Vorsitzende der VkA, Oberbürgermeister Klett, nicht bereit, ein vernünftiges Angebot zu machen. Ein Streik über Weihnachten sei aber auch für die Gewerkschaften nicht gut. Nach seiner Meinung wäre es das geringste Übel, wenn der Bund allein oder mit den Ländern ein Angebot mache, falls mit den Gemeinden keine Einigung erzielt werden könne. Bundesminister Lücke erklärt, die Gewerkschaften hätten sich bisher in den Verhandlungen vernünftig und staatsbewußt verhalten. Der Abbruch der Verhandlungen bei einem Angebot von 2% ab 1. Januar 1969 sei absolut verständlich. Den von den Gewerkschaften geforderten Stufenplan für die Arbeitszeitverkürzung gelte es zu verhindern. Er sei überzeugt, daß ein Angebot, die Arbeitszeit ab 1. Januar 1969 um eine Stunde zu verkürzen, von den Gewerkschaften angenommen würde. Er macht weiter darauf aufmerksam, daß für die Beamten 1968 keine lineare Gehaltserhöhung vorgesehen sei. Das in Vorbereitung befindliche Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz sehe nur strukturelle Maßnahmen vor. 5 Bundesminister Lücke spricht sich schließlich nochmals eindringlich dafür aus, daß an dem Ziel, ein einheitliches Angebot zu erreichen, solange wie möglich festgehalten werden müsse. Bundesminister Dr. Dollinger äußert seine Skepsis, ob es gelingen werde, die Mehrheit der Länder für das dargelegte Angebot zu finden. Es sei ganz deutlich ersichtlich, daß der Versuch unternommen werde, dem Bund die Schuld an der Lage zuzuschieben. Auch er sei dafür, die Einheit der öffentlichen Arbeitgeber zu wahren. Wenn dies nicht gelänge, dann müßten Bund und Länder oder ggfs. auch der Bund allein beschließen. Frau Bundesminister Strobel ist der Meinung, daß ein Großteil der Gemeinden den Vorsitzenden der VkA nicht decke. Der größte Teil der Verschuldung der Gemeinden beruhe auf den hohen Investitionskosten für die Krankenhäuser; die Belastung sei aber auch da unterschiedlich. Es müsse der Versuch gemacht werden, den Gemeinden zu helfen, aber jetzt sei keine Lösung der Probleme möglich. Auf den Hinweis von Bundesminister Leber, daß die Laufzeit des Tarifvertrages für die Gewerkschaften wichtig sei, bemerkt Bundesminister Lücke, daß ein Jahr vorgesehen sei. Bundesminister Leber weist darauf hin, daß bei der Bundesbahn u. U. in Teilbereichen eine Arbeitszeitverkürzung vor dem 1. Januar 1969 in Betracht komme. Er bitte deshalb, für diesen Bereich nicht starr an dem Angebot vom 1. Januar 1969 festzuhalten. Im übrigen sei er der Meinung, daß der Plafond von 3,5% den Gewerkschaften zur Kenntnis gegeben werden sollte. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers, die Bundesminister Lücke, Prof. Dr. Schiller, Leber, Dr. h. c. Strauß, Katzer, Dr. Dollinger, Dr. Stoltenberg, Höcherl und Schmücker sowie Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke beteiligen, werden Fragen des weiteren Verfahrens, der Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Unterrichtung von TdL und VkA erörtert und das Problem angesprochen, ob der Erlaß des Bundesministers des Innern, daß die Urabstimmung zwar in den Diensträumen, aber nicht während der Dienstzeit durchgeführt werden könne, richtig sei. 6 Zum letzteren bemerkt Bundesminister Lücke, daß die Gewerkschaften damit einverstanden seien. Die Mehrheit des Kabinetts spricht sich dagegen aus, den vorgesehenen Plafond für etwaige Gehaltserhöhungen bekannt zu geben. Bundesminister Prof. Dr. Schiller hält es wirtschaftspolitisch für richtig, wenn ab 1. Januar 1968 eine Gehaltserhöhung von 3,5% vereinbart würde. Das Kabinett beschließt, daß der Bund bereit ist, für das Jahr 1968 eine durchschnittliche Lohn- und Gehaltserhöhung von 3,5% zu vereinbaren. Im übrigen überläßt es die Einzelheiten dem Verhandlungsführer Bundesminister Lücke. Das Kabinett beschließt weiter, eine Arbeitszeitverkürzung von einer Stunde ab 1. Januar 1969 anzubieten. Falls mit der VkA keine Verständigung erreicht wird, sollen Bund und Länder ohne die Gemeinden mit den Gewerkschaften verhandeln. Bundesminister Lücke wird beauftragt, so schnell wie möglich mit der TdL und der VkA den Versuch eines gemeinsamen Angebots zu machen und in einer Vorbesprechung unter Beteiligung der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft die Fragen der Finanzreform zu erörtern, um diese Problematik aus den Tarifverhandlungen auszuklammern. 7

Fußnoten

1

Siehe 103. Sitzung am 23. Nov. 1967 TOP 5. - Zu der Besprechung der Arbeitgeber in Bonn am 25. Nov. 1967 vgl. den undatierten handschriftlichen Vermerk des BMI in B 106/37712 sowie den Sprechzettel für den BMF vom 27. Nov. 1967 in B 126/44493.

2

Zur Finanzreform vgl. 88. Sitzung am 19. Juli 1967 TOP 2, zur mehrjährigen Finanzplanung des Bundes vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 3.

3

Vgl. hierzu die undatierte Zahlenübersicht in der Anlage zum Sprechzettel für den BMF vom 27. Nov. 1967 in B 126/44493.

4

Zur Entwicklung der Steuereinnahmen des Bundes und der Länder von Oktober 1966 bis Oktober 1967 vgl. Bulletin Nr. 138 vom 29. Nov. 1967, S. 1171.

5

Fortgang hierzu 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 4 (B 136/36155).

6

Vgl. das Schreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 20. Nov. 1967 in B 106/37712.

7

Die öffentlichen Arbeitgeber verständigten sich am 30. Nov. 1967 in Bonn darauf, lineare Lohn- und Vergütungserhöhungen von 2,5% zum 1. Juli 1968 und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 43 Stunden zum 1. April 1969 anzubieten. Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Nov. 1967 in B 136/5202 und die Vorlage des BMF für Strauß vom 1. Dez. 1967 in B 126/44493. - Fortgang 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP C.

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